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01.11.2019
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Das Landesdenkmalamt Berlin hat das Oberstufen-Schulzentrum Berlin-Wedding an der Putbusser Straße 12 unter Denkmalschutz gestellt. Die große Anlage aus Schulbau mit Bibliothek, Sporthalle und Außenanlagen entstand 1974-76 nach Plänen der Architekten Hans-Joachim Pysall, Uwe Jensen und Peter Stahrenberg.

Mit dieser Entscheidung gibt es für alle Beteiligten Planungssicherheit für das weitere Verfahren!

Damit ist auch ein möglicher Abriss vom Tisch, der aus rein finanziellen Aspekten (bislang) nicht vermeidbar gewesen wäre. Alleine die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme ist keine Entscheidungsgrundlage mehr. Etwaige Mehrkosten müssen nun zusätzlich bereitgestellt werden, ggf. aus Mitteln der Denkmalpflege.

Jetzt gilt es, das Gebäude schnell als Schulstandort zu reaktiveren und hierfür unverzüglich die nächsten Planungsschritte einzuleiten!

 

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25.10.2019
Pressemitteilung

Die BVV Mitte hat am 24.10.2019 über einen Antrag der CDU Fraktion abgestimmt, der die Reaktivierung der sogenannten „Catcherwiese“ im Volkspark Rehberge als Sportfläche vorgesehen hat. Als Kompensation für den Wegfall einer Fläche hoher Biodiversität sollte das Bezirksamt Ersatzflächen im Volkspark selbst und im benachbarten Goethepark schaffen. So sollte beiden Bedürfnissen, die des Sports und des Umweltschutzes  Rechnung getragen werden. In einer teils hitzigen Debatte hatten zuvor bereits die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten ihre Ablehnung angekündigt. Die SPD Fraktion zwar grundsätzlich ihre Zustimmung, aber dass sie nicht einheitlich abstimmen würde. Somit war ein knappes Ergebnis vorherzusehen. In geheimer Abstimmung wurde dann mit 27-23 Stimmen gegen unseren Antrag votiert. Der Vorsitzende der CDU Fraktion stellt hierzu fest: „In einem wachsenden Bezirk wie Mitte wird es immer Flächenkonkurrenzen geben. Wir haben eine eklatante Unterversorgung mit Sportflächen. Die Sportvereine, Schulen und Freizeitsportler klagen darüber schon lange. Unser Antrag hätte beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen können.“

 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Benjamin Fritz ergänzt: „So wichtig die Erhaltung der Biodiversität ist, so notwendig ist auch gerade für uns Weddinger die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Freizeitangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen! In der BVV Mitte stimmten die Linken, die Grünen und die Gruppe der Piraten gegen eine künftige Nutzung der Catcherwiese als Sportfläche.“

Die Debatte machte zudem deutlich, dass die ablehnenden Fraktionen der Frage, wie und wo neue Sportflächen ausweichen. „Woanders“ ist eben keine Antwort, sondern man drückt sich vor der Verantwortung. Teilweise wurde sogar grundsätzlich in Frage gestellt, dass ein Mangel an Sportflächen bestehen würde. 

Die CDU Fraktion wird sich auch weiter für die berechtigten Interessen des Sports einsetzen.

 

 

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Antrag

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein hot-spot für Prostitution und Drogenkonsum.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Antrag

Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Schulraum im Bezirk Mitte hintanzustellen.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Große Anfrage/Beschluss

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach, wieso es erneut zu Unsicherheiten über die Weihnachtsbeleuchtung in Berlins prominentester Straße kommen konnte.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Große Anfrage

Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst bitten wir um Auskunft durch das Bezirksamt.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Große Anfrage

Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs selbst eine ambulante Versorgung von Patienten anzubieten. Zu den aktuellen Bemühungen, die medizinische Versorgungsituation im Fall des Wegfalls des Hauses der Gesundheit sicherzustellen wird das Bezirksamt auch um Auskunft gebeten.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Große Anfrage
Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Mündliche Anfrage

In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach den Zusagen, die dort gemacht wurden, was seitdem veranlasst wurde und ob die Zusagen eingehalten worden, bzw. wann und ob diese noch erreicht werden.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.10.2019
Mündliche Anfrage

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, denn die BVV Mitte wartet vier Jahre auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Ersuchen, dass an das Bezirksamt gestellt wurde, um genau dies, ein Konzept zu erarbeiten, um ehrenamtliches Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern. Wir fragen daher nach, wie dieses offenkundige Desinteresse an ehrenamtlichen Engagement zu verstehen ist.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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