Neuigkeiten
04.06.2021
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Die neu errichtete Photovoltaik-Anlage auf der Hemingway-Oberschule ist in Betrieb. Künftig werden pro Jahr 40.000 kWh Strom bei 87 % Eigenverbrauchsquote erzeugt und dadurch ca. 22 Tonnen CO²/Jahr eingespart.
Damit wird nun etwa 40% des gesamten Strombedarfs der Schule durch die neue Anlage gedeckt. Sie ist ein weiterer Schritt zur nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung der Schulen in Mitte.
 
Die Anlage in der Gartenstraße 10 ist eine von insgesamt sieben Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, die von den Berliner Stadtwerken im Auftrag des Schulamtes gerade errichtet werden. Der Vertrag mit den Stadtwerken wurde dazu im Juli 2020 geschlossen. Die Errichtung weiterer Photovoltaik-Anlagen ist bereits in Planung.
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04.06.2021
Im Beisein des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Klein, wurde das Schild feierlich enthüllt.
 
Jacob Teitel gründete unter anderem 1923 die „Weltvereinigung Kinder-Freunde“, mit Sitz in der Gormannstraße 3 (gegenüber des heutigen Jacob-Teil-Parks) im vom Philanthropen Hermann Abraham gestifteten und erbauten Israelitischen Heimathaus als Ort der Wohlfahrtspflege.
 
Ich danke Reinhard Braun, Geschäftsführer der Freien Waldorfschule Berlin Mitte e.V., der mich vor rund 3 Jahren auf seine Idee aufmerksam gemacht und in seine Initiative eingebunden hat. Es ist toll, dass wir
heute das Ergebnis sehen können.
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02.06.2021
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Realisiert wurde der Pavillon mit finanziellen MItteln aus "BU+" sowie der Unterstützung der Schulleitung, gemeinsam mit dem Schulamt.

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27.05.2021
Ab dem 31. Mai bis zu den Sommerferien wird in den Schulen eine erweiterte Notbetreuung angeboten.
 
Für den Zugang zu einer bedarfsgerechten Notbetreuung muss lt. der Sentsverwaltung glaubhaft gemacht werden, dass die berufliche Tätigkeit eine Betreuung erfordert.
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26.05.2021
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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute der Anmietung und Finanzierung von Containern für zusätzliche temporäre Schulplätze zugestimmt. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Schule ist erreicht!
 
Die Schule soll in den nächsten Jahren baulich durch einen Ergänzungsbau erweitert werden, damit die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern adäquat untergebracht werden kann.
 
Bis es soweit ist, müssen die Kinder alternativ beschult werden können. Die Errichtung von temporären Schulerweiterungsgebäuden ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Anmietung ist für die Dauer von fünf Jahren geplant.
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26.05.2021
Pressemitteilung
Auch zu ihrer nächsten Sitzung werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zusammenkommen und über die politischen Initiativen für unseren Bezirk beraten.

Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat die anstehende Erarbeitung des Eckwertebeschlusses für den neuen Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 durch das Bezirksamt. Wie in den Vorjahren wird die CDU-Fraktion sich proaktiv für eine Berücksichtigung aller Fachämter und ihrer jeweils begründeten Bedarfe einsetzen. So wird die CDU-Fraktion sich u.a. im Sozialbereich die Sicherstellung der Schuldner- und Insolvenzberatung fordern. Im Gesundheitsamt sollen die Erfahrungen aus dem Umgang mit der Coronapandemie Berücksichtigung bei der Personalanmeldung finden. Auch beispielsweise im Schulbereich müssen endlich die gestiegenen Anforderungen an Schule als Institution im jeweiligen Umfeld einerseits und die personellen und finanziellen Ressourcen dafür andererseits in Einklang gebracht werden. Investitions- und bauliche Unterhaltungsmittel müssen deutlich erhöht werden. Auch müssen bezirkliche Schulen endlich mit Schulen in zentraler Trägerschaft gleichgestellt werden. „Anmeldungen zum Eckwertebeschluss“ – Drucksache 3130/V, ist der Titel des betreffenden Antrags.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Inklusion fördern - Projekt „The Soul Office“ finanziell unterstützen – Drucksache 3135/V

Das Projekt „The Soul Office“ wendet sich an psychisch erkrankte Berufstätige, die bei ihrer täglichen Arbeit Unterstützung benötigen. Im Soul Office wird die Möglichkeit geschaffen, fern vom anstrengenden Büroalltag beruflich tätig zu sein und dabei eine psychologische Betreuung zu erfahren. Im Rahmen dieser erhalten Teilnehmer praktische Tipps zum Umgang mit Stresssituationen, nehmen an Workshops zur Gesundheitsförderung und freiwilligen Peergroup-Sessions teil, und werden durch digitale Begleitangebote unterstützt.


Beschäftigte an (Brennpunkt)Schulen unterstützen - Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 3139/V

Das Impfen des Lehrpersonals geht noch immer nicht schnell genug voran. Noch immer sind sehr viele Lehrkräfte nicht geimpft. Gerade in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen stellen sich vermehrt Pädagoginnen und Pädagogen die Frage, wie sie ihren Arbeitsplatz sicher erreichen sollen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, die aus den Außenbezirken oder dem Stadtrand (oder gar Brandenburg) nach Mitte kommen. In Zeiten der Pandemie besteht im öffentlichen Personennahverkehr noch immer ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, Beschäftigte haben Angst, sich dort anzustecken. Beschäftigte konnten bis Anfang Mai noch mit dem privaten Pkw zur Schule fahren und dort kostenlos parken, seit Anfang Mai ist dies nunmehr kostenpflichtig. Einige haben bereits angekündigt, sich ggf. an andere Schulen versetzen zu lassen. Auch bzw. gerade in sogenannten "Brennpunkt-Schulen", von denen einige in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, brauchen wir jedoch gute und motivierte Lehrkräfte. Es ist auch ein Zeichen von Wertschätzung, wenn gerade diesen Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie jegliche mögliche Unterstützung gewährt wird.


Mitteilungen des Bezirksamtes den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung stellen – Drucksache 3143/V

Die Mitteilungen des Bezirksamtes nehmen immer wieder allein durch das Vortragen, einen nicht unbeträchtlichen Zeitrahmen in Anspruch. Durch eine schriftliche Vorabinformation könnte man die Sitzungszeit nicht nur verkürzen, man könnte sich zudem mit gezielten (Nach)Fragen, die auf den Vorabinformationen beruhen, an das Bezirksamt wenden.


Nahversorgung am Ackerplatz auch nach der Sanierung gewährleisten – Drucksache 3147/V

Derzeit werden von der degewo energetische Sanierungen vorgenommen, die zeitnah auch die Häuser Ackerstr. 117 und 118 betreffen. Nach Aussagen des derzeitigen Inhabers des EDEKEA Ladens wurde deshalb zum September eine Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen. Unklar ist, ob der derzeitige Besitzer nach der Sanierung die Möglichkeit zur erneuten Anmietung der Ladenflächen erhält. Eine erneute Vermietung an einen Nahversorger ist aber für die dortigen Bewohner von großer Wichtigkeit, da dies gerade für ältere Bewohner die einzige Einkaufsmöglichkeit ist, die fußläufig zu erreichen ist.


Müll im öffentlichen Raum – Drucksache 3151/V

Müll im öffentlichen Raum ist nicht nur teuer in Bezug auf die Entsorgung. Vielmehr ist es sichtbares Zeichen von Verwahrlosung, schafft Unsicherheits- und Angsträume und Gesundheitsrisiken.


Wildplakate ohne Folgen? – Drucksache 3124/V

Seitens der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ findet überall im Bezirk und in der Stadt sogenanntes wildes Plakatieren statt. Wie das Bezirksamt auf diese illegale Praxis reagiert und wie es künftig vorgehen will, um unerlaubtes Anbringen von Plakaten im Bezirk Mitte zu verhindern, behandelt diese Große Anfrage.


Wie wird Wahlkampf genehmigt? – Drucksache 3125/V

Der bevorstehende Wahlkampf bedeutet auch einen Wettbewerb um die beste Platzierung von Wahlwerbung, die vom Bezirksamt genehmigt werden muss. Wie (transparent) das Amt bei seinen Entscheidungen vorgeht, wird mit dieser Großen Anfrage eruiert.


Haus der Statistik als Ort für alle – Drucksache 3126/V

Das Areal „Haus der Statistik“ ist ein Großprojekt im Bezirk mit vielen verschiedenen geplanten Nutzungen. Wie ist der aktuelle Stand, wie viele Wohnungen sollen realisiert werden und welche Auswirkungen auf Schulplatzprognosen wird dieses Projekt haben?


Parkläufer, wann und wo? – Drucksache 3127/V

Parkläufer sollen in unseren Grünanlagen u.a. Müll melden, lärmende Touristen oder E-Scooter-Fahrer ansprechen. Wie viele, wo und wann sie in diesem Jahr in Mitte im Einsatz sind, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache.


Die Rampe 69 als Gedenkort – Drucksache 3167/V

Von Gleis 69 am ehem. Güterbahnhof Moabit aus wurden in den Jahren 1942-1944 mehr als 30.000 Juden zu Konzentrations- und Vernichtungslager transportiert. Für den Bezirk Mitte ein Ort des Gedenkens. Aber der Gedenkort verfällt, verrostet und verwahrlost, obwohl er erst 2017 eingeweiht wurde. Das ist konkreter Handlungsbedarf für das Bezirksamt, den die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage thematisiert.


Verkehrsversuch Friedrichstraße - die Dritte – Drucksache 3166/V

Der Verkehrsversuch Friedrichstraße wurde erneut verlängert, obwohl die CDUFraktion bereits wiederholt daraufhin hingewiesen hat, dass jede Evaluation und Ergebnisse daraus durch die Auswirkungen der Coronapandemie untauglich sind. Wie das Bezirksamt dennoch eine Verlängerung rechtfertigt, ob die Anrainer dieses Mal vorher einbezogen wurden und wie die neuerlichen Umgestaltungsmaßnahmen finanziert werden, problematisiert diese Anfrage der CDU-Fraktion.


Keine Fahne Israels vor den Rathäusern – Drucksache 3165/V

Wieso hat der Bezirk Mitte, anders als andere Berliner Bezirke, zuletzt nicht sichtbar Solidarität mit Israel gezeigt, dass von der Terrororganisation Hamas mit tausenden Raketen angegriffen wurde? Diese und die grundsätzliche Frage von Beflaggung an öffentlichen Gebäuden des Bezirks werden mit dieser mündlichen Anfrage adressiert.


Mohrenstraße - An Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden – Drucksache 3069/V

Zuletzt hat sich der bekannte Historiker und Publizist Götz Aly mit einem eindrucksvollen Beitrag in der Berliner Zeitung in die Schar der Gegner der Umbenennung der Mohrenstraße eingereiht. Die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert anlässlich des Beginns des gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchszeitraums für Bürgerinnen und Bürger zur Umbenennung erneut Punkte wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bezüglich der zuletzt sehr umstrittenen Umbenennungen der Mohrenstraße und im Afrikanischen Viertel.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

06.05.2021
Heute ist es zwar bewölkt, es kommen aber bald wieder "sonnige Zeiten". Der neue Sonnenschutz hilft künftig dabei, selbst bei schwersten Mathe-Aufgaben, "einen kühlen Kopf zu bewahren".
 
Danke an alle Mitwirkenden und BU+
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21.04.2021
Pressemitteilung
Nach wie vor zwingt die Coronapandemie die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz zu ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag zusammenkommen.
Die CDU-Fraktion Mitte wird in dieser Sitzung schwerpunktmäßig die Folgen des Scheiterns des rot-rot-grünen „Mietendeckels“ durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 adressieren. Eine Dringliche Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag sowie eine Mündliche Anfrage hat die CDU-Fraktion dazu erarbeitet. Die Mündliche Anfrage „Mietnachzahlungen aufgrund des Scheiterns des Mietendeckels“ – Drucksache 3084/V, behandelt die konkreten Folgen für die unmittelbar Betroffenen, nämlich Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen und nun möglicherweise in Mietrückstand geraten. Ist Vorsorge getroffen worden, dass Mietnachforderungen trotz Home-Office, Personalausfall, technischer Möglichkeiten usw. problemlos und vor allem rechtzeitig übernommen werden? Die personellen und intern-strukturellen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt der Dringlichen Anfrage, Drucksache 3107/V und des Dringlichkeitsantrags, Drucksache XXXX/V. Auch hier hat aus Sicht der CDU-Fraktion Mitte der gescheiterte Versuch von SPD, Linken und Grünen in das Mietrecht einzugreifen, in erheblichem Maß Personal, Finanzen und so wichtige Ressourcen für andere bezirkliche Dienstleistungen gebunden.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Was ist mit dem Pilotprojekt zur Öffnung der Gastronomie? – Drucksache 3039/V

Bezirksbürgermeister von Dassel plant bereits seit mehreren Wochen ein Pilotprojekt zur Öffnung einzelner Gastronomiebetriebe nach Vorbild der Stadt Tübingen. Der Beginn des Pilotprojekts hat sich mehrmals verschoben und scheint mit Blick auf die weiter steigenden Infektionszahlen der dritten Coronawelle und möglicher verschärfender Bundesgesetzgebung (Bundesnotbremse) komplett fraglich. Die CDU-Fraktion erwartet klare Aussagen des Bezirksbürgermeisters zu seinen Plänen.


Rehberge-Müll auf dem Parkplatz Afrikanische Straße – Drucksache 3046/V

Der Parkplatz am Zugang zum Volkspark Rehberge, an der Afrikanischen Straße wird seit geraumer Zeit immer wieder als Müllplatz missbraucht. Sperrmüll und vielerlei Verschmutzung führen zu Verwahrlosung und in der Konsequenz auch zu einem Gesundheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die CDU-Fraktion adressiert diesen unhaltbaren Zustand und erwartet vom Bezirksamt Auskunft über bisherige Reinigungsintervalle und welche Maßnahmen es künftig unternehmen wird, um den Zustand nachhaltig zu verbessern.


Perspektive für kulturelle Nutzung auf dem Gendarmenmarkt – Drucksache 3090/V

Schon seit einigen Jahren ist geplant, den Gendarmenmarkt umfassend umzugestalten und technische Anlagen zu erneuern. Davon unmittelbar betroffen sind in ihrer Strahlkraft weit über Berlin hinaus bedeutende Open-Air-Veranstaltungen wie z.B. das Festival „Classic Open Air“ u.v.a., die Planungssicherheit (gerade auch in Zeiten der Coronapandemie) für die nächsten Jahre haben müssen. Das Bezirksamt ist aufgefordert diesbezüglich endlich belastbare Aussagen zu machen.


Hundehasser in Mitte? – Drucksache 3094/V

Diese Mündliche Anfrage greift Informationen auf, wonach zuletzt im Volkspark Rehberge Giftköder für Hunde aufgefunden wurden. Wie viele derartige Angriffe auf Hunde es in den vergangenen Jahren gab und welche Maßnahmen das Bezirksamt dagegen unternimmt, wird das Bezirksamt gebeten mitzuteilen.


Was war los im Soho-House – Drucksache 3098/V

Das Bezirksamt wird mit dieser Anfrage aufgefordert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, wonach am 12. April eine Party im Soho-House stattgefunden haben soll, bei der es zu massiven Verletzungen der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung gekommen ist.


Was passiert mit der ehem. Gaststätte Pfefferkorn? – Drucksache 2982/V

Die Räumlichkeiten an der Transvaal-/ Ecke Afrikanische Straße stehen seit geraumer Zeit leer. Das Bezirksamt wird gebeten, Auskunft über ihm bekannte Pläne für diese Immobilie zu geben.


Hundekotbeutel am Franzosenbecken – Drucksache 3103/V

Am Spielplatz in der Grünanlage Franzosenbecken (an der Panke) befindet sich ein Hundekotbeutel, der leider durch spielende Kinder „zweckentfremdet“ wird. Eine aus Sicht der CDU-Fraktion leicht zu realisierende Versetzung des Beutelbehälters könnte dafür sorgen, die Beutel wieder ihrer intendierten Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Rehberge-Parkplätze – Drucksache 3051/V

Insbesondere für die zahlreichen Freizeitsportler ist der Parkplatz am direkten Zugang zum Stadion Rehberge und den Tennisplätzen von großer Bedeutung. Leider reichen die Parkmöglichkeiten nicht aus und sollten vergrößert werden.


Rehberge-Zugangsschranke – Drucksache 3058/V

Leider kommt es noch immer vor, dass Fahrzeuge, oft ortsunkundige Freizeitsportler, den Weg zum Stadion Rehberge mit Fahrzeugen benutzen und so eine mögliche Gefahr für Fußgänger darstellen können. Dies ist durch eine Zufahrtsbeschränkung zu unterbinden.


Rehberge-Parkplatz säubern – Drucksache 3064/V

Der bereits in der Anfrage 3046/V thematisierte Zustand des Parkplatzes, gekennzeichnet durch Müll und Dreck ist Inhalt dieses Antrags. Das Bezirksamt wird aufgefordert konkrete Maßnahmen, von Erhöhung des Kontrolldrucks und der Reinigungsintervalle bis zu weiteren Maßnahmen zu ergreifen.


Keine Drogenmeile Müllerstraße – Drucksache 3069/V

Der Bereich zwischen Nauener Platz und Turmstraße, entlang der U9 ist seit langem ein bekannter Drogen-Hotspot, mit dem Leopoldplatz als ein Schwerpunkt mit allen dazugehörenden negativen Begleiterscheinungen. Eine Ausweitung der mittlerweile „Drogen- und Suchtinfrastruktur“ bis ins Afrikanische Viertel wäre kontraproduktiv und durch die bekannten negativen Begleiterscheinungen von Verwahrlosung und Kriminalität nicht anzustreben. Die Planungen des Bezirksamtes, einen Drogenkonsumraum in der Transvaal-/ Ecke Müllerstraße zu errichten, sind einzustellen.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

19.04.2021
Der nächste Förderbescheid ist eingegangen, diesmal über rund 5,9 Mio Euro. Damit sind per 19.04. insgesamt rund 10,3 Mio Euro bewilligt, oder 75% (!) der Gesamtsumme in Höhe von 13,7 Mio Euro.
 
Das Ziel der Bund-/Ländervereinbarung bis 30.04.2021 lautete "Festlegung von mind. 50% der Mittel". Mitte kann mehr!
 
Danke an alle, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben und weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung!
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16.04.2021
Es gibt gute Nachrichten für den Sport im Gesundbrunnen - und "nebenan"!

Die neue Sporthalle soll zum Ende des II. Quartals fertiggestellt sein. Damit stünde sie im nächsten Schuljahr für Schul-/Sport zur Verfügung und ersetzt damit endlich die marode Halle in der Putbusser Str., die u.a. wegen eines Wassereinbruchs seit langem nicht mehr genutzt werden kann und einen Totalschaden erlitten hat.
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