Neuigkeiten
21.04.2021
Pressemitteilung
Nach wie vor zwingt die Coronapandemie die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz zu ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag zusammenkommen.
Die CDU-Fraktion Mitte wird in dieser Sitzung schwerpunktmäßig die Folgen des Scheiterns des rot-rot-grünen „Mietendeckels“ durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 adressieren. Eine Dringliche Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag sowie eine Mündliche Anfrage hat die CDU-Fraktion dazu erarbeitet. Die Mündliche Anfrage „Mietnachzahlungen aufgrund des Scheiterns des Mietendeckels“ – Drucksache 3084/V, behandelt die konkreten Folgen für die unmittelbar Betroffenen, nämlich Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen und nun möglicherweise in Mietrückstand geraten. Ist Vorsorge getroffen worden, dass Mietnachforderungen trotz Home-Office, Personalausfall, technischer Möglichkeiten usw. problemlos und vor allem rechtzeitig übernommen werden? Die personellen und intern-strukturellen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt der Dringlichen Anfrage, Drucksache 3107/V und des Dringlichkeitsantrags, Drucksache XXXX/V. Auch hier hat aus Sicht der CDU-Fraktion Mitte der gescheiterte Versuch von SPD, Linken und Grünen in das Mietrecht einzugreifen, in erheblichem Maß Personal, Finanzen und so wichtige Ressourcen für andere bezirkliche Dienstleistungen gebunden.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Was ist mit dem Pilotprojekt zur Öffnung der Gastronomie? – Drucksache 3039/V

Bezirksbürgermeister von Dassel plant bereits seit mehreren Wochen ein Pilotprojekt zur Öffnung einzelner Gastronomiebetriebe nach Vorbild der Stadt Tübingen. Der Beginn des Pilotprojekts hat sich mehrmals verschoben und scheint mit Blick auf die weiter steigenden Infektionszahlen der dritten Coronawelle und möglicher verschärfender Bundesgesetzgebung (Bundesnotbremse) komplett fraglich. Die CDU-Fraktion erwartet klare Aussagen des Bezirksbürgermeisters zu seinen Plänen.


Rehberge-Müll auf dem Parkplatz Afrikanische Straße – Drucksache 3046/V

Der Parkplatz am Zugang zum Volkspark Rehberge, an der Afrikanischen Straße wird seit geraumer Zeit immer wieder als Müllplatz missbraucht. Sperrmüll und vielerlei Verschmutzung führen zu Verwahrlosung und in der Konsequenz auch zu einem Gesundheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die CDU-Fraktion adressiert diesen unhaltbaren Zustand und erwartet vom Bezirksamt Auskunft über bisherige Reinigungsintervalle und welche Maßnahmen es künftig unternehmen wird, um den Zustand nachhaltig zu verbessern.


Perspektive für kulturelle Nutzung auf dem Gendarmenmarkt – Drucksache 3090/V

Schon seit einigen Jahren ist geplant, den Gendarmenmarkt umfassend umzugestalten und technische Anlagen zu erneuern. Davon unmittelbar betroffen sind in ihrer Strahlkraft weit über Berlin hinaus bedeutende Open-Air-Veranstaltungen wie z.B. das Festival „Classic Open Air“ u.v.a., die Planungssicherheit (gerade auch in Zeiten der Coronapandemie) für die nächsten Jahre haben müssen. Das Bezirksamt ist aufgefordert diesbezüglich endlich belastbare Aussagen zu machen.


Hundehasser in Mitte? – Drucksache 3094/V

Diese Mündliche Anfrage greift Informationen auf, wonach zuletzt im Volkspark Rehberge Giftköder für Hunde aufgefunden wurden. Wie viele derartige Angriffe auf Hunde es in den vergangenen Jahren gab und welche Maßnahmen das Bezirksamt dagegen unternimmt, wird das Bezirksamt gebeten mitzuteilen.


Was war los im Soho-House – Drucksache 3098/V

Das Bezirksamt wird mit dieser Anfrage aufgefordert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, wonach am 12. April eine Party im Soho-House stattgefunden haben soll, bei der es zu massiven Verletzungen der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung gekommen ist.


Was passiert mit der ehem. Gaststätte Pfefferkorn? – Drucksache 2982/V

Die Räumlichkeiten an der Transvaal-/ Ecke Afrikanische Straße stehen seit geraumer Zeit leer. Das Bezirksamt wird gebeten, Auskunft über ihm bekannte Pläne für diese Immobilie zu geben.


Hundekotbeutel am Franzosenbecken – Drucksache 3103/V

Am Spielplatz in der Grünanlage Franzosenbecken (an der Panke) befindet sich ein Hundekotbeutel, der leider durch spielende Kinder „zweckentfremdet“ wird. Eine aus Sicht der CDU-Fraktion leicht zu realisierende Versetzung des Beutelbehälters könnte dafür sorgen, die Beutel wieder ihrer intendierten Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Rehberge-Parkplätze – Drucksache 3051/V

Insbesondere für die zahlreichen Freizeitsportler ist der Parkplatz am direkten Zugang zum Stadion Rehberge und den Tennisplätzen von großer Bedeutung. Leider reichen die Parkmöglichkeiten nicht aus und sollten vergrößert werden.


Rehberge-Zugangsschranke – Drucksache 3058/V

Leider kommt es noch immer vor, dass Fahrzeuge, oft ortsunkundige Freizeitsportler, den Weg zum Stadion Rehberge mit Fahrzeugen benutzen und so eine mögliche Gefahr für Fußgänger darstellen können. Dies ist durch eine Zufahrtsbeschränkung zu unterbinden.


Rehberge-Parkplatz säubern – Drucksache 3064/V

Der bereits in der Anfrage 3046/V thematisierte Zustand des Parkplatzes, gekennzeichnet durch Müll und Dreck ist Inhalt dieses Antrags. Das Bezirksamt wird aufgefordert konkrete Maßnahmen, von Erhöhung des Kontrolldrucks und der Reinigungsintervalle bis zu weiteren Maßnahmen zu ergreifen.


Keine Drogenmeile Müllerstraße – Drucksache 3069/V

Der Bereich zwischen Nauener Platz und Turmstraße, entlang der U9 ist seit langem ein bekannter Drogen-Hotspot, mit dem Leopoldplatz als ein Schwerpunkt mit allen dazugehörenden negativen Begleiterscheinungen. Eine Ausweitung der mittlerweile „Drogen- und Suchtinfrastruktur“ bis ins Afrikanische Viertel wäre kontraproduktiv und durch die bekannten negativen Begleiterscheinungen von Verwahrlosung und Kriminalität nicht anzustreben. Die Planungen des Bezirksamtes, einen Drogenkonsumraum in der Transvaal-/ Ecke Müllerstraße zu errichten, sind einzustellen.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

04.04.2021

17.03.2021
Pressemitteilung
Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte werden erneut, wie schon in den Monaten zuvor, rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zu ihrer Sitzung zusammenkommen. Noch immer erlauben es die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen nicht, real zusammen zu kommen.

Die CDU-Fraktion Mitte adressiert in diesem Monat die Problematik der fehlenden Inklusivität von Spielplätzen. Spielplätze sind ohnehin rar im dichtbebauten Zentrum Berlins. Umso wichtiger ist es, den verfügbaren Raum so effektiv wie möglich zu nutzen. Bereits in der Februarsitzung der BVV Mitte hat die CDU-Fraktion dieses Thema in Bezug auf Nutzungsoptimierung von Bolzplätzen aufgenommen. Mit einer Mündlichen Anfrage „Inklusive Spielplätze – Drucksache 3025/V und dem Antrag „Inklusivität auf unseren Spielplätzen steigern“ – Drucksache 2987/V fordern wir das Bezirksamt nachdrücklich auf, das Angebot auf unseren Spielplätzen zu optimieren. „Barrieren“ können abgebaut werden, behindertengerechte Spielgeräte zu einer breiteren Nutzung führen. Gelebte Barrierefreiheit für Kinder, die ohne Ausgrenzung aufgrund von körperlichen Einschränkungen unter und mit uns aufwachsen können sollen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Noch News oder Wahlwerbung? – Drucksache 3011/V

Hintergrund dieser Mündlichen Anfrage ist ein als „News von Dassel“ bezeichneter Newsletter des Bezirksamtes, der nicht stark personalisiert, sondern auch sonst in der Anmutung eher den Eindruck einer persönlichen (Wahlkampf)Infobroschüre von Herrn von Dassel macht.


Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 3017/V

Gute Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen an Mittes Schulen und Kitas sind insbesondere in den sozialschwächeren Gebieten des Bezirks von enormer Bedeutung. Auch der Einsatz von Ehrenamtlichen im Sportbereich ist nicht zuletzt auch Jugendsozialarbeit und doch wird gerade diesen Menschen durch die gerade entstehenden neuen Parkraumzonen eine neue Belastung aufgebürdet. Die CDUFraktion Mitte möchte an diesem Punkt ansetzen und eine drohende Abwanderung verhindern.


Drogenkonsumraum ins Afrikanische Viertel – Drucksache 3022/V

Die CDU-Fraktion Mitte greift mit dieser Mündlichen Anfrage Informationen auf, wonach im Afrikanischen Viertel ein Drogenkonsumraum für drogenabhängige Menschen eingerichtet werden soll. Eine Ausweitung des ohnehin bereits „belasteten“ Drogenhotspots am Leopoldplatz die Müllerstraße hinauf, in die unmittelbare Nähe von Schulen, wie z.B. der Anna-Lindh-Grundschule ist als besonders kritisch einzuschätzen.


Wieso soll das Stadion Rehberge nicht gefunden werden? – Drucksache 3024/V

Bereits vor über zwei Jahren wurde das Bezirksamt aufgefordert, eine Ausschilderung des Stadions Rehberge vorzunehmen. Bisher ist diese Ausschilderung nicht vorgenommen worden. Woran das liegt und wann mit der Umsetzung des CDU-Antrags von Februar 2019 zu rechnen ist, wird in dieser Mündlichen Anfrage erfragt.


Baumfäller im Bezirksamt – Drucksache 2975/V

Laut BUND Bericht wurden in den vergangenen Jahren mehr Bäume in Berlin, auch in Mitte, gefällt als neu gepflanzt. Wie sich dieser Widerspruch mit den selbsterklärten Klimaschutzzielen, auch vor dem Hintergrund des erst im vergangenen Jahr beschlossenen Klimanotstands erklärt, wird mit dieser Großen Anfrage problematisiert.


Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – Drucksache 2982/V

Das Fahrrad ist eines der bedeutendsten Transportmittel im Bezirk Mitte, gleichzeitig gibt es wenig Raum, dieses (verkehrs)sicher abzustellen. Die Große Anfrage der CDUFraktion stellt dem Bezirksamt unangenehme Fragen bzgl. unzureichenden Engagements in Bezug auf die Genehmigung und Errichtung sog. Fahrradparkhäuser, aber auch grundsätzlich zu Fahrradabstellanlagen insgesamt.


Leinenzwang in Mitte – Drucksache 2984/V

Das Bezirksamt wird mit dieser Großen Anfrage gebeten, Auskunft über Bürgerinformation und Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde zu geben. Seit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung vor gut zwei Jahren sollte das Bezirksamt tätig gewesen sein.


COVID19-Impfsituation in Mitte schnell verbessern – Drucksache 2994/V

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag ersucht, sich in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einzusetzen, die Impf- und Testmöglichkeiten auszuweiten, indem auch dezentrale Optionen, wie weitere Orte zum Testen/Impfen und der Einsatz mobiler Impfteams geprüft werden.


Magdeburger Platz – Drucksache 2999/V

Am Magdeburger Platz (und seinem Umfeld) ist im Kern in dieser Wahlperiode nichts passiert, um den negativen Auswirkungen von Prostitution, Gewalt und Kriminalität zu begegnen. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Aufwertung des Platzes vorzulegen, dabei die Anwohner, Gewerbetreibende, Polizei und weitere einzubinden. Zur Finanzierung können dabei u.a. auch bezirksfremde Mittel aus dem Programm Saubere Stadt sowie nicht verausgabte Mittel aus der Wohnbauprämie herangezogen werden. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

17.02.2021
Pressemitteilung
Nach wie vor haben die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. So werden die Bezirksverordneten, wie schon im Januar, rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zur Sitzung der BVV Mitte zusammenkommen.

Die CDU-Fraktion Mitte legt in diesem Monat einen Fokus auf das Thema Parkraumbewirtschaftung. In der Mündlichen Anfrage „Einführung von Parkraumbewirtschaftung – Bürgerbeteiligung statt nur Information – Drucksache 2943/V stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper dem Bezirksamt unangenehme Fragen. So sind die Vorhaben zur Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte nicht in der Vorhabenliste des Bezirks aufgeführt, mit deren Hilfe sich die Bürgerinnen und Bürger über bezirkliche Projekte informieren können. „Ebenso stellt sich meiner Fraktion die Frage, wieso es lediglich eine Informationsveranstaltung geben soll, eine echte Bürgerbeteiligung aber nicht geplant ist? Wieso werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer und lokale Wirtschaft nicht im Vorfeld einer solchen grundsätzlichen Frage eingebunden?“ Und nicht zuletzt wie und wo sich die Bürgerinnen und Bürger über die gutachterlichen Untersuchungen, der verkehrlichen Begründung für die Einrichtung der Parkzonen, informieren können, wird mit dieser Mündlichen Anfrage thematisiert.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Mitte = Müllkippe im Herzen Berlins? – Drucksache 2949/V

Hintergrund dieser Mündlichen Anfrage ist eine Pressemeldung, wonach Mitte trauriger Spitzenreiter bei illegal entsorgtem Müll ist. Im Widerspruch dazu stehen die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich höheren Zuwendungen aus dem Programm „Saubere Stadt“, die offenbar nicht zweckmäßig eingesetzt werden. Eine Blamage für unseren Bezirk!


Wie gehen wir mit unseren Denkmälern um? – Drucksache 2954/V

Sauberkeit im öffentlichen Raum lässt sich auch daran messen, wie ein Gemeinwesen mit seinen Denkmälern umgeht. Die CDU-Fraktion erinnert daran im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall der Schmierereien am Bismarck-Denkmal am Großen Stern. Im Antrag zum selben Thema, „Bismarck-Denkmal reinigen! – Drucksache 2928/V, fordert die CDU-Fraktion Mitte das Bezirksamt dazu auf, die Reinigung und etwaige Reparaturen endlich anzuweisen.


Behindertenparkplätze im Bezirk Mitte – Drucksache 2957/V

Die CDU-Fraktion Mitte greift mit dieser Mündlichen Anfrage den konkreten Fall eines Bürgers auf, der seit nunmehr über einem halben Jahr auf den dringend benötigten, lange beantragten Behindertenparkplatz wartet. Nachdem die Presse aufmerksam wurde, hat man dem schwerbehinderten Bürger mittlerweile mitgeteilt, dass er nun vier Monate warten müsse. Die CDU-Fraktion Mitte adressiert diese inakzeptable Bearbeitung im konkreten Fall und wie allgemein mit derlei Anträgen umgegangen wird.


EcoToilette am Leopoldplatz – Wie geht es weiter und welche Alternativen existieren? – Drucksache 2911/V

Die EcoToilette am Leopoldplatz ist nach Aussage des Bezirksamtes nur eine Übergangslösung. Die CDU-Fraktion Mitte fragt, welche Alternative geprüft wird und ab wann und unter welchen - auch finanziellen - Bedingungen, diese am Leopoldplatz zur Verfügung stehen könnte.


Dialog-Displays – Drucksache 2916/V

Dialog-Displays werden durch das Land Berlin neu angeschafft. Die CDU-Fraktion Mitte fragt das Bezirksamt, ab wann diese zur Verfügung stehen und wo diese im Bezirk Mitte eingesetzt werden sollen.


Bolzplätze in Mitte? – Drucksache 2918/V

Der Bezirk Mitte leidet unter einer eklatanten Unterversorgung mit Spiel- und Bolzplätzen für Kinder und Jugendliche. Das Bezirksamt wird in der Großen Anfrage aufgefordert, sich zu Ideen und Überlegungen zu äußern, wo neue Bolzplätze geplant sind und wie man die Nutzungszeiten bestehender Plätze, unabhängig von Witterung und Tageszeiten, ausweiten könnte.


Sportangebote im Wedding erweitern - Möglichkeiten suchen, Lösungen finden! – Drucksache 2922/V

Auch der Freizeitsport leidet unter großem Flächenmangel im Bezirk Mitte. Eine verträgliche Nutzung von Flächen z.B. in den Rehbergen und/oder im Schillerpark kann hier Abhilfe schaffen. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, ämterübergreifend, Erfahrungen aus anderen Bezirken aufnehmend, Lösungen zu finden, die geänderten Freizeitbedingungen Rechnung trägt und gleichzeitig die Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit am Sportentwicklungsplan mit einfließen lässt. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

27.01.2021
Pressemitteilung

Die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen haben weiter Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Die Änderung der Geschäftsordnung und der Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ erlaubt es den Bezirksverordneten fortan, ihre Sitzungen rein digital, in Form von Videokonferenzen durchzuführen, was bei den Sitzungen der Fachausschüsse bereits gängige Praxis geworden ist.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Hin und Her - Wie arbeitet das Bezirksamt denn nun während der Pandemie?  – Drucksache 2835/V

Unmittelbar nach der Verschärfung der „Corona-Regeln“ durch die Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 5. Januar hat das grün-geführte Bezirksamt Mitte die Arbeitsregeln für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelockert. Dies und die nach wie vor völlig unzureichenden Maßnahmen zur Ermöglichung von Home Office für Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist Hintergrund dieser Großen Anfrage.

BA-Stau aufgehoben? Wie ist der Stand bei Kita-Projekten Wahllstraße und Seydlitzstraße? – Drucksache 2843/V

Der Ausbau bestehender Kindertagesstätten und Schaffung neuer Kindertagesbetreuungsplätze ist eine prioritäre Aufgabe im Bezirk Mitte. Dies zeigt sich bisher leider nicht im konkreten Verwaltungshandeln. Bereits im Herbst 2020 wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dies nun endlich ämterübergreifend anzugehen. Bis zuletzt hatte sich insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt als Bremserin gezeigt.


EcoToilette am Leopoldplatz – wie sieht es mit der Akzeptanz und Nutzung aus? – Drucksache 2848/V

Die vor kurzer Zeit errichtete EcoToilette am Leopoldplatz hat es bereits nach ihrer Errichtung zu trauriger Berühmtheit gebracht. Den aktuellen Zustand, Beschädigungen und Nutzerverhalten thematisiert diese Große Anfrage.

Für eine partizipative, verlässliche und zukunftsssichernde Kindertagesbetreuung in Mitte! – Drucksache 2854/V

Wie bereits in der Großen Anfrage 2781/V thematisiert, kommt der Ausbau der Kindertagesbetreuungskapazitäten kaum voran. Eine belastbare Grundlage für eine mittel- und langfristige Planung der Schaffung von benötigten Kitaplätzen im gesamten Bezirk ist notwendig und sollte, wie gängige Praxis im Schulbereich, gemeinsam mit den zuständigen Gremien erarbeitet werden.


Bundeswehrsoldaten halten - weitere Unterstützung während der Coronapandemie sichern! – Drucksache 2862/V

Im Gesundheitsausschuss am 12.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Unterstützung der Bundeswehr für die Bekämpfung der Coronapandemie Ende Februar 2021 enden soll. Die Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten einen wertvollen Beitrag bei den anfallenden Arbeiten für das Bezirksamt geleistet. Es wäre fahrlässig, wenn das Bezirksamt nicht nach Lösungen sucht, die eine Verlängerung der Unterstützung bewirken.


Müllerstraße 150 - Nutzungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche sicherstellen – Drucksache 2869/V

Das Gebäude in der Müllerstr. 150 im Wedding steht seit einiger Zeit leer. Aufgrund der guten Anbindung und der Nähe zur Schillerbibliothek wäre es erstrebenswert, wenn hier ein Ort für Kinder- und Jugendliche geschaffen wird, der verschiedenen Altersgruppen Freizeit- und Betreuungsangebote ermöglicht.  


Freilichtbühne Rehberge – Drucksache 2886/V

Durch die Schließung des Flughafen Tegels könnte die Freilichtbühne im Volkspark Rehberge wieder für Aufführungen und ähnliches genutzt werden. Diese Möglichkeiten für kulturelle Nutzungen im Wedding werden mit der Mündlichen Anfrage thematisiert. 


QM-Arbeit während der Coronapandemie – Drucksache 2892/V

Die Einschränkungen durch die Coronapandemie beeinflussen auch die Art und Weise, wie in den Gremien der Quartiersmanagements gearbeitet wird. Inwieweit die Arbeit vor Ort betroffen ist, wird durch diese Mündliche Anfrage diskutiert werden.


Feier-Bezirk Mitte – Drucksache 2898/V

Im Bezirk Mitte wurden berlinweit bisher die meisten Buß- und Verwarngelder aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verhängt. Von den insgesamt festgesetzten 126.740 € wurden bisher aber nur 41.388,80 € bezahlt. Wieso bisher nur etwa 1/3 der verhängten Buß- und Verwarngelder bezahlt wurden und wann mit der Zahlung der ausstehenden Beträge zu rechnen ist, sowie wie der Bezirk auch künftig gegen Verstöße gegen die geltenden Corona-Maßnahmen vorgehen wird, thematisiert die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

01.01.2021

15.12.2020
Pressemitteilung
Das Ansinnen des Bezirksamtes, sogenannte „Tempo Homes“ in der Ruheplatzstraße zu errichten, wurde bereits mehrfach kritisch debattiert. Obdachlos-drogenabhängige Geflüchtete provisorisch in Containern unterzubringen, ist aber nicht nur aus den bekannten sozial- und stadtentwicklungspolitischen Gründen fragwürdig. Auch die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Planungen muss vom Bezirksamt eindeutig beantwortet werden.
 
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion wird die Frage der Wirtschaftlichkeit einer provisorisch zu errichtenden Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängige Geflüchtete in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ansprechen. Meine Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die neu zu legenden Anschlüsse usw. zu rechtfertigen sind. Man muss dabei bedenken, dass bereits 2023 an derselben Stelle das Jugendprojekt Safe-Hub Berlin seine Arbei aufnehmen soll und dazu in ca. einem Jahr mit Bauarbeiten beginnen wird.“

Der Bezirksverordnete und ebenfalls Mitglied im Hauptausschuss, Benjamin Fritz, ergänzt: „Leider hat man im Bezirksamt viel Zeit vertan und nicht ernsthaft nach einer tragfähigen Alternative für das Beratungsangebot für Drogenabhängige am Leopoldplatz gesucht. Dass die bisherigen Räumlichkeiten dem Träger Fixpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen würden, war seit längerer Zeit bekannt. Eine teure Zwischenlösung für einige Monate, an einem umstrittenen Standort ist aus meiner Sicht keine nachhaltige Politik, schon gar nicht aus haushalterischer Sicht.“
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

01.12.2020
Pressemitteilung
Die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist nach wie vor durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemielage beeinflusst. Ein durchweg geeigneter Sitzungsort im Bezirk Mitte existiert nicht, so dass die BVV Mitte bereits in der letzten Sitzung im Bezirk Lichtenberg, in der Max-Taut-Aula zusammengekommen ist. Zusätzlich wird nach entsprechenden Vereinbarungen im Ältestenrat verkürzt getagt. Ab Januar 2021 sollen die Sitzungen der BVV Mitte im gerade sanierten BVV-Saal Pankow stattfinden.
 
Die Situation am Leopoldplatz und seinem Umfeld war bereits in der letzten Sitzung der BVV Mitte von der CDU-Fraktion problematisiert worden. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung des Bezirksamts, in der Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, in denen obdachlos-drogenabhängige Geflüchtete untergebracht werden. Die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 2814/V „Dramatische Situation am Leopoldplatz“, greift in diesem Zusammenhang die sich zuletzt weiter verschlechterte Situation am Leopoldplatz auf. So wurde in einer der letzten Sitzungen des Runden Tisches Leopoldplatz auf mehr Dreck und den Anstieg von Gewalt, Drogen- und Suchtkriminalität hingewiesen. Die Gefahr besteht nun, dass künftig nun noch mehr dieser Drogen- und Gewaltkriminalität und weitere Probleme auf die Nebenstraßen ausgreifen werden.
 
Mit einem Dringlichkeitsantrag, Drs. 2818/V „Eissport in Mitte unterstützen“, nehmen die Fraktionen der CDU und der FDP die Information auf, nach der das Erika-Hess-Eisstadion zu einem der geplanten Impfzentren werden soll. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Vereinssport zum Ausgleich die für das Impfzentrum nicht benötigte Außeneisbahn nutzen kann. Zusätzlich sollen wirtschaftliche Hilfen für in Not geratene Sportvereine geprüft werden.
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
 
Wohnungsbaupotentiale – Drucksache 2811/V
 
Knapper Wohnraum ist nach wie vor ein großes Berliner Thema. Welche Potentiale für Wohnungsbau durch mögliche Aufstockung von eingeschossigen Einzelhandelsflächen im Bezirk Mitte bestehen, möge das Bezirksamt Mitte darstellen, so wie es der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise zuletzt anhand eines Gutachtens getan hat.
 
Beratungsladen „MachBar“ - Status Quo? – Drucksache 2781/V
 
Die Beratungsleistung der „MachBar“ ist aktuell eingeschränkt. Die Hintergründe, auch zum Dienstende der bisherigen Leitung werden mit dieser Großen Anfrage adressiert.
 
Chanukka am Brandenburger Tor unter Coronabedingungen – Drucksache 2784/V
 
Die Coronapandemie wird auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Feiertage haben. In Berlin-Mitte gehört dazu seit einigen Jahren auch die feierliche Entzündung des ersten Lichts am Chanukkaleuchter vor dem Brandenburger Tor. In welcher Form und mit welchen Einschränkungen diese Tradition in diesem Jahr erfolgen wird, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Großen Anfrage nach.
 
E-Mobilität fördern: mehr Ladestationen auf öffentlichem Straßenland – Drucksache 2790/V
 
Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Errichtung von E-Ladepunkten im öffentlichen Straßenland voranzutreiben. Dabei sollen entsprechende Ladestellen für E-Fahrzeuge zügig genehmigt und weitere Flächen für diesen Zweck identifiziert werden.
 
Gewerbetreibende in der Invalidenstraße einbeziehen – Drucksache 2797/V
 
Im Zuge der der Neugestaltung/Anlage eines neuen Fahrradweges in der Invalidenstraße wurden die Gewerbetreibenden, die ja auch zur Lebendigkeit und Attraktivität dieses Kiezes beitragen, nicht einbezogen Ein Fehler, der massive Auswirkungen auf jedes einzelne Geschäft haben kann und der nach Möglichkeit revidiert werden muss.
 
Integrationspreisträger der BVV Mitte online stellen – Drucksache 2800/V
 
Die alljährliche Vergabe des bezirklichen Integrationspreises ist eine der am stärksten wahrgenommenen Auszeichnungen des Bezirks Mitte. Die bisherige Praxis der fehlenden dauerhaften Veröffentlichung der Preisträger wird der Bedeutung des Preises so nicht gerecht. Zudem ist eine ständig abrufbare Übersicht der Preisträger hilfreich für diejenigen, die beim jährlich ausgelobten Integrationspreis Vorschläge einreichen wollen.
 
Friedrichstraße III - Flaniermeile für ALLE Menschen – Drucksache 2802/V
 
Der Behindertenbeirat hat am 28.10.2020 einen Ortstermin „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ absolviert. Dabei sind erhebliche Mängel aufgefallen, die grundsätzliche Zweifel an der Konzeption aufkommen lassen. Zumindest einige eklatante Mängel sind kurzfristig, zumindest im Ansatz, noch jetzt behebbar. Es ist nicht erklärlich, wieso eine „Begehung“ mit Vertretern von
Behindertenverbänden, zumindest aber des bezirklichen Behindertenbeirates nicht im Vorfeld des „Verkehrsversuchs Friedrichstraße“ stattgefunden hat.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

04.11.2020
Pressemitteilung
In der vergangenen Woche wurde der Beschluss des Bezirksamtes Mitte bekannt, in der Weddinger Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, die im Rahmen der Kältehilfe obdachlosedrogenabhängige Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen. Für CDU-Fraktion Mitte stellen sich dabei viele offene Fragen. Die Dringlichkeitsanfrage Drs. 2770/V „Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtig-Geflüchtete ohne Information und Beteiligung der Anlieger und Nachbarn“ wird diese in der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte adressieren.
Wieso wurden beispielsweise die Anrainer, darunter Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtungen nicht im Vorfeld informiert und beteiligt? Wie werden absehbare Nutzungskonflikte vor Ort vermieden werden können? Was passiert nach dem Ende der Kälteperiode im kommenden Frühjahr? Diese und weitere Fragen wird unsere Fraktion adressieren. Der Verkehrsversuch „Flaniermeile“ Friedrichstraße war bereits in den vergangenen Monaten oftmals Inhalt unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion um die Zukunft der Friedrichstraße fortentwickeln. Dazu gibt es in der morgigen Sitzung zwei neue Initiativen. Der Antrag Drs. 2722/V „Friedrichstraße I – Rabatte für Nahverkehrskunden“ fordert, gemeinsam mit Senat und Einzelhandel, ein Marketingkonzept zu entwickeln, von dem z.B. die Friedrichstraße, aber z.B. auch der Alexanderplatz profitieren könnten. Mit dem Antrag, Drs. 2729/V „Friedrichstraße II – Übergänge/Radparkplätze“ fordert die CDU-Fraktion die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Dies erhöht die Aufenthaltsqualität nachhaltig und sorgt für mehr Sicherheit gerade für Fußgänger.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Genehmigungspraxis in Zeiten der Pandemie – Drucksache 2735/V

Vor allem Gastronomiebetriebe sind von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet. Die CDU-Fraktion fordert, die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes in Hinsicht auf die kritische Situation anzupassen und kreative Lösungswege der Gastronomen, wenn irgend möglich, zu unterstützen.

Verkehrsberuhigung mit Anliegern – Drucksache 2739/V

Mit der Fertigstellung des neuen Verlagsgebäudes der Axel Springer SE ist ein neuer Ort der Begegnung, des Arbeitens und Verweilens mitten im Bezirk entstanden. Das Umfeld, insbesondere die Verkehrs- und Wegesituation, rund um Zimmer- und Schützenstraße, soll nun entsprechend auch aufgewertet werden. Dies soll durch das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit dem Investor gemeinsam geschehen, um auch im Umfeld einen Ort hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Bewohner der Prinzenallee 5-6 schützen! – Drucksache 2743/V

Die Presse hat bereits über Rattenbefall, ausbleibenden Abtransport des Hausmülls und maroder Wege auf dem Grundstück Prinzenallee 5-6 berichtet. Das Bezirksamt wird aufgefordert mit dem Vermieter und der BSR Lösungen für ein Abstellen der hygienisch unzumutbaren Zustände zu finden.

Wie rollt es beim Dienstfahrradsharing – Drucksache 2758/V

Als großes Erfolgsprojekt angekündigt, wurden im Juni 2020, ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme gut 1000km Dienstfahrtstrecke mit den damals 15 Fahrrädern erzielt. Es sollen mittlerweile mehr Fahrräder zur Verfügung stehen. Wie der aktuelle Stand ist und ob man dieses Projekt positiv bewerten kann, wird mit dieser Mündlichen Anfrage eruiert.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

30.10.2020
Pressemitteilung
Das Bezirksamt Mitte hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober beschlossen, in der Weddinger Ruheplatzstraße eine größere Zahl von geflüchteten Menschen, die obdachlos und drogenabhängig sind, unterzubringen. Hierzu sollen dort sogenannte Tempo-Homes errichtet werden.
„Für die CDU-Fraktion ist diese Entscheidung des Bezirksamts, in einem sozial besonders herausgeforderten Umfelds mit einer Kita, einer Schule und sozialen Projekten im unmittelbaren Umfeld eine Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängige Flüchtlinge zu schaffen, völlig inakzeptabel. Statt „Drogen-Container“ vor einer Kita sollte ein angemessener Mix aus Prävention und Repression angewendet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur lange und intensiv genug über geltendes Recht setzen muss, um eine besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten. Das offenkundige Ausbleiben von Information und Partizipation von Anrainern und Anwohnerschaft ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Ebenso kritikwürdig ist das völlige Ignorieren der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in einer so heiklen politischen Frage.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper.

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz ergänzt: „Es ist mir völlig unverständlich auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt an diesem Standort obdachlosdrogenabhängigen Geflüchteten eine Infrastruktur errichtet. Diese Menschen haben nur zum Teil einen Aufenthaltsstatus, sind teils in anderen Bezirken gemeldet und fallen nur teils in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Kältesaison und der besonderen Herausforderung der Covid-19-Pandemie, in der die bezirklichen Ressourcen so knapp bemessen sind, ist das Vorgehen des Bezirksamts nicht nachvollziehbar.“
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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