Neuigkeiten
17.02.2021
Pressemitteilung
Nach wie vor haben die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. So werden die Bezirksverordneten, wie schon im Januar, rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zur Sitzung der BVV Mitte zusammenkommen.

Die CDU-Fraktion Mitte legt in diesem Monat einen Fokus auf das Thema Parkraumbewirtschaftung. In der Mündlichen Anfrage „Einführung von Parkraumbewirtschaftung – Bürgerbeteiligung statt nur Information – Drucksache 2943/V stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper dem Bezirksamt unangenehme Fragen. So sind die Vorhaben zur Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte nicht in der Vorhabenliste des Bezirks aufgeführt, mit deren Hilfe sich die Bürgerinnen und Bürger über bezirkliche Projekte informieren können. „Ebenso stellt sich meiner Fraktion die Frage, wieso es lediglich eine Informationsveranstaltung geben soll, eine echte Bürgerbeteiligung aber nicht geplant ist? Wieso werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer und lokale Wirtschaft nicht im Vorfeld einer solchen grundsätzlichen Frage eingebunden?“ Und nicht zuletzt wie und wo sich die Bürgerinnen und Bürger über die gutachterlichen Untersuchungen, der verkehrlichen Begründung für die Einrichtung der Parkzonen, informieren können, wird mit dieser Mündlichen Anfrage thematisiert.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Mitte = Müllkippe im Herzen Berlins? – Drucksache 2949/V

Hintergrund dieser Mündlichen Anfrage ist eine Pressemeldung, wonach Mitte trauriger Spitzenreiter bei illegal entsorgtem Müll ist. Im Widerspruch dazu stehen die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich höheren Zuwendungen aus dem Programm „Saubere Stadt“, die offenbar nicht zweckmäßig eingesetzt werden. Eine Blamage für unseren Bezirk!


Wie gehen wir mit unseren Denkmälern um? – Drucksache 2954/V

Sauberkeit im öffentlichen Raum lässt sich auch daran messen, wie ein Gemeinwesen mit seinen Denkmälern umgeht. Die CDU-Fraktion erinnert daran im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall der Schmierereien am Bismarck-Denkmal am Großen Stern. Im Antrag zum selben Thema, „Bismarck-Denkmal reinigen! – Drucksache 2928/V, fordert die CDU-Fraktion Mitte das Bezirksamt dazu auf, die Reinigung und etwaige Reparaturen endlich anzuweisen.


Behindertenparkplätze im Bezirk Mitte – Drucksache 2957/V

Die CDU-Fraktion Mitte greift mit dieser Mündlichen Anfrage den konkreten Fall eines Bürgers auf, der seit nunmehr über einem halben Jahr auf den dringend benötigten, lange beantragten Behindertenparkplatz wartet. Nachdem die Presse aufmerksam wurde, hat man dem schwerbehinderten Bürger mittlerweile mitgeteilt, dass er nun vier Monate warten müsse. Die CDU-Fraktion Mitte adressiert diese inakzeptable Bearbeitung im konkreten Fall und wie allgemein mit derlei Anträgen umgegangen wird.


EcoToilette am Leopoldplatz – Wie geht es weiter und welche Alternativen existieren? – Drucksache 2911/V

Die EcoToilette am Leopoldplatz ist nach Aussage des Bezirksamtes nur eine Übergangslösung. Die CDU-Fraktion Mitte fragt, welche Alternative geprüft wird und ab wann und unter welchen - auch finanziellen - Bedingungen, diese am Leopoldplatz zur Verfügung stehen könnte.


Dialog-Displays – Drucksache 2916/V

Dialog-Displays werden durch das Land Berlin neu angeschafft. Die CDU-Fraktion Mitte fragt das Bezirksamt, ab wann diese zur Verfügung stehen und wo diese im Bezirk Mitte eingesetzt werden sollen.


Bolzplätze in Mitte? – Drucksache 2918/V

Der Bezirk Mitte leidet unter einer eklatanten Unterversorgung mit Spiel- und Bolzplätzen für Kinder und Jugendliche. Das Bezirksamt wird in der Großen Anfrage aufgefordert, sich zu Ideen und Überlegungen zu äußern, wo neue Bolzplätze geplant sind und wie man die Nutzungszeiten bestehender Plätze, unabhängig von Witterung und Tageszeiten, ausweiten könnte.


Sportangebote im Wedding erweitern - Möglichkeiten suchen, Lösungen finden! – Drucksache 2922/V

Auch der Freizeitsport leidet unter großem Flächenmangel im Bezirk Mitte. Eine verträgliche Nutzung von Flächen z.B. in den Rehbergen und/oder im Schillerpark kann hier Abhilfe schaffen. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, ämterübergreifend, Erfahrungen aus anderen Bezirken aufnehmend, Lösungen zu finden, die geänderten Freizeitbedingungen Rechnung trägt und gleichzeitig die Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit am Sportentwicklungsplan mit einfließen lässt. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

03.02.2021
...an der Gottfried-Röhl-Grundschule am Schillerpark. Sie ist nicht nur schön geworden, es gibt jetzt auch mehr Platz.

Danke an alle, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben!
 

 

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28.01.2021
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus - manchmal werfen sie aber auch imposante Lichtkegel!

Die Flutlichtmasten für das Poststadion sind angekommen und werden montiert.

Damit Erfüllen wir im Poststadion in Berlin-Moabit die Auflagen für die Zulassung für den Regionalliga-Betrieb - und mehr.
Der Aufstieg kann kommen. Auf geht’s!
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27.01.2021
Pressemitteilung

Die Coronapandemie und die zu ihrer Eindämmung geltenden Einschränkungen haben weiter Einfluss auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Die Änderung der Geschäftsordnung und der Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ erlaubt es den Bezirksverordneten fortan, ihre Sitzungen rein digital, in Form von Videokonferenzen durchzuführen, was bei den Sitzungen der Fachausschüsse bereits gängige Praxis geworden ist.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Die CDU-Fraktion Mitte greift in der kommenden BVV-Sitzung erneut das Thema „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ auf. Erst vergangene Woche wurde durch die Presse bekannt, dass die Sperrung eines Abschnitts der Friedrichstraße nun erneut verlängert wird. Der ursprünglich für drei Monate angelegte Verkehrsversuch kann durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie keine verlässlichen Daten über Verkehrsströme, Nutzungs- und Kundenverhalten liefern. Aus diesem Grund wäre es angeraten, den Verkehrsversuch spätestens jetzt abzubrechen, da er auch weiterhin keine verwertbaren Daten liefern kann, solange es Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie den Einzelhandel gibt. Aber auch die erneute Intransparenz der Entscheidungsfindung und offene Fragen bezüglich der zusätzlichen Kosten einer erneuten Verlängerung der Sperrung der Friedrichstraße und möglicher Veranstaltungen u.ä. wird die CDU-Fraktion mit der Dringlichkeitsanfrage „Wie geht es weiter mit der Friedrichstraße? – Drucksache 2902/V adressieren.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Hin und Her - Wie arbeitet das Bezirksamt denn nun während der Pandemie?  – Drucksache 2835/V

Unmittelbar nach der Verschärfung der „Corona-Regeln“ durch die Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 5. Januar hat das grün-geführte Bezirksamt Mitte die Arbeitsregeln für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelockert. Dies und die nach wie vor völlig unzureichenden Maßnahmen zur Ermöglichung von Home Office für Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist Hintergrund dieser Großen Anfrage.

BA-Stau aufgehoben? Wie ist der Stand bei Kita-Projekten Wahllstraße und Seydlitzstraße? – Drucksache 2843/V

Der Ausbau bestehender Kindertagesstätten und Schaffung neuer Kindertagesbetreuungsplätze ist eine prioritäre Aufgabe im Bezirk Mitte. Dies zeigt sich bisher leider nicht im konkreten Verwaltungshandeln. Bereits im Herbst 2020 wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dies nun endlich ämterübergreifend anzugehen. Bis zuletzt hatte sich insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt als Bremserin gezeigt.


EcoToilette am Leopoldplatz – wie sieht es mit der Akzeptanz und Nutzung aus? – Drucksache 2848/V

Die vor kurzer Zeit errichtete EcoToilette am Leopoldplatz hat es bereits nach ihrer Errichtung zu trauriger Berühmtheit gebracht. Den aktuellen Zustand, Beschädigungen und Nutzerverhalten thematisiert diese Große Anfrage.

Für eine partizipative, verlässliche und zukunftsssichernde Kindertagesbetreuung in Mitte! – Drucksache 2854/V

Wie bereits in der Großen Anfrage 2781/V thematisiert, kommt der Ausbau der Kindertagesbetreuungskapazitäten kaum voran. Eine belastbare Grundlage für eine mittel- und langfristige Planung der Schaffung von benötigten Kitaplätzen im gesamten Bezirk ist notwendig und sollte, wie gängige Praxis im Schulbereich, gemeinsam mit den zuständigen Gremien erarbeitet werden.


Bundeswehrsoldaten halten - weitere Unterstützung während der Coronapandemie sichern! – Drucksache 2862/V

Im Gesundheitsausschuss am 12.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Unterstützung der Bundeswehr für die Bekämpfung der Coronapandemie Ende Februar 2021 enden soll. Die Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten einen wertvollen Beitrag bei den anfallenden Arbeiten für das Bezirksamt geleistet. Es wäre fahrlässig, wenn das Bezirksamt nicht nach Lösungen sucht, die eine Verlängerung der Unterstützung bewirken.


Müllerstraße 150 - Nutzungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche sicherstellen – Drucksache 2869/V

Das Gebäude in der Müllerstr. 150 im Wedding steht seit einiger Zeit leer. Aufgrund der guten Anbindung und der Nähe zur Schillerbibliothek wäre es erstrebenswert, wenn hier ein Ort für Kinder- und Jugendliche geschaffen wird, der verschiedenen Altersgruppen Freizeit- und Betreuungsangebote ermöglicht.  


Freilichtbühne Rehberge – Drucksache 2886/V

Durch die Schließung des Flughafen Tegels könnte die Freilichtbühne im Volkspark Rehberge wieder für Aufführungen und ähnliches genutzt werden. Diese Möglichkeiten für kulturelle Nutzungen im Wedding werden mit der Mündlichen Anfrage thematisiert. 


QM-Arbeit während der Coronapandemie – Drucksache 2892/V

Die Einschränkungen durch die Coronapandemie beeinflussen auch die Art und Weise, wie in den Gremien der Quartiersmanagements gearbeitet wird. Inwieweit die Arbeit vor Ort betroffen ist, wird durch diese Mündliche Anfrage diskutiert werden.


Feier-Bezirk Mitte – Drucksache 2898/V

Im Bezirk Mitte wurden berlinweit bisher die meisten Buß- und Verwarngelder aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verhängt. Von den insgesamt festgesetzten 126.740 € wurden bisher aber nur 41.388,80 € bezahlt. Wieso bisher nur etwa 1/3 der verhängten Buß- und Verwarngelder bezahlt wurden und wann mit der Zahlung der ausstehenden Beträge zu rechnen ist, sowie wie der Bezirk auch künftig gegen Verstöße gegen die geltenden Corona-Maßnahmen vorgehen wird, thematisiert die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

21.01.2021
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Die Sanierung des Französischen Doms ist fast abgeschlossen, inkl. Barrierefreiheit.

Bald können auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung dank des neuen Aufzugs auf die in rund 40m Höhe befindliche Aussichtsplattform - der Sommer kann kommen!
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06.01.2021
Das Bezirksamt Mitte plant, 44 Mio Euro in diesem Jahr zu "verbauen". Davon alleine rund 20 Mio im Schulbereich.
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05.01.2021
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Das BezirksamtMitte hat heute beschlossen:

am neuen Schulstandort Schulstraße 97 wird (statt eine 3-Felder-Standard) eine gestapelte 3-Felder-Sporthalle errichtet. Damit entstehen auf zwei Geschossen insgesamt 6-Hallenfelder.

Der außerschulische Bedarf wird aus SIWA-Mitteln finanziert. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt die ergänzende Finanzierung zur Verfügung - herzlichen Dank für die Förderung des Sports in Mitte!
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01.01.2021

29.12.2020
Neben den vielen großen und kleinen Baumaßnahmen an Mittes Schulen, die durch das Bezirksamt durchgeführt wurden, konnten dieses Jahr 80 Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Gegenwert von rund 460.000,- € gemeinsam mit den Schulen unkompliziert und kurzfristig umgesetzt werden.

Von Malerarbeiten, über Schallschutz, Bodenbeläge bis zu Sonnenschutz und mehr. Danke an die Schulleitungen für die tolle Kooperation!

Und das Gute: 2021 gehts weiter!
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28.12.2020
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Die Senatsverwaltung beginnt nicht wie geplant im Januar in der Adalbertstr. mit der Baustelleneinrichtung für die neue Schule.

Die Außenanlage kann daher (zunächst bis 28.02.21 befristet) weiter genutzt werden - Verlängerung nicht ausgeschlossen.
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