Neuigkeiten
10.11.2020
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Die Dachsanierung des Rathauses Tiergarten hat rund 2 Jahre gedauert, etwas mehr als 3,1 Mio Euro sind investiert worden.

Auch die Rathaus-Uhr erstrahlt nun in neuem Glanz, kann aber zunächst nicht bewundert werden. Denn: Nach der Dachsanierung ist vor der Fassadensanierung!

Die Einrüstung bleibt bis auf weiteres stehen, denn es wird für die bald beginnende Fassadensanierung (weiter)genutzt.
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04.11.2020
Pressemitteilung
In der vergangenen Woche wurde der Beschluss des Bezirksamtes Mitte bekannt, in der Weddinger Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, die im Rahmen der Kältehilfe obdachlosedrogenabhängige Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen. Für CDU-Fraktion Mitte stellen sich dabei viele offene Fragen. Die Dringlichkeitsanfrage Drs. 2770/V „Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtig-Geflüchtete ohne Information und Beteiligung der Anlieger und Nachbarn“ wird diese in der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte adressieren.
Wieso wurden beispielsweise die Anrainer, darunter Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtungen nicht im Vorfeld informiert und beteiligt? Wie werden absehbare Nutzungskonflikte vor Ort vermieden werden können? Was passiert nach dem Ende der Kälteperiode im kommenden Frühjahr? Diese und weitere Fragen wird unsere Fraktion adressieren. Der Verkehrsversuch „Flaniermeile“ Friedrichstraße war bereits in den vergangenen Monaten oftmals Inhalt unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion um die Zukunft der Friedrichstraße fortentwickeln. Dazu gibt es in der morgigen Sitzung zwei neue Initiativen. Der Antrag Drs. 2722/V „Friedrichstraße I – Rabatte für Nahverkehrskunden“ fordert, gemeinsam mit Senat und Einzelhandel, ein Marketingkonzept zu entwickeln, von dem z.B. die Friedrichstraße, aber z.B. auch der Alexanderplatz profitieren könnten. Mit dem Antrag, Drs. 2729/V „Friedrichstraße II – Übergänge/Radparkplätze“ fordert die CDU-Fraktion die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Dies erhöht die Aufenthaltsqualität nachhaltig und sorgt für mehr Sicherheit gerade für Fußgänger.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Genehmigungspraxis in Zeiten der Pandemie – Drucksache 2735/V

Vor allem Gastronomiebetriebe sind von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet. Die CDU-Fraktion fordert, die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes in Hinsicht auf die kritische Situation anzupassen und kreative Lösungswege der Gastronomen, wenn irgend möglich, zu unterstützen.

Verkehrsberuhigung mit Anliegern – Drucksache 2739/V

Mit der Fertigstellung des neuen Verlagsgebäudes der Axel Springer SE ist ein neuer Ort der Begegnung, des Arbeitens und Verweilens mitten im Bezirk entstanden. Das Umfeld, insbesondere die Verkehrs- und Wegesituation, rund um Zimmer- und Schützenstraße, soll nun entsprechend auch aufgewertet werden. Dies soll durch das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit dem Investor gemeinsam geschehen, um auch im Umfeld einen Ort hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Bewohner der Prinzenallee 5-6 schützen! – Drucksache 2743/V

Die Presse hat bereits über Rattenbefall, ausbleibenden Abtransport des Hausmülls und maroder Wege auf dem Grundstück Prinzenallee 5-6 berichtet. Das Bezirksamt wird aufgefordert mit dem Vermieter und der BSR Lösungen für ein Abstellen der hygienisch unzumutbaren Zustände zu finden.

Wie rollt es beim Dienstfahrradsharing – Drucksache 2758/V

Als großes Erfolgsprojekt angekündigt, wurden im Juni 2020, ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme gut 1000km Dienstfahrtstrecke mit den damals 15 Fahrrädern erzielt. Es sollen mittlerweile mehr Fahrräder zur Verfügung stehen. Wie der aktuelle Stand ist und ob man dieses Projekt positiv bewerten kann, wird mit dieser Mündlichen Anfrage eruiert.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

30.10.2020
Pressemitteilung
Das Bezirksamt Mitte hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober beschlossen, in der Weddinger Ruheplatzstraße eine größere Zahl von geflüchteten Menschen, die obdachlos und drogenabhängig sind, unterzubringen. Hierzu sollen dort sogenannte Tempo-Homes errichtet werden.
„Für die CDU-Fraktion ist diese Entscheidung des Bezirksamts, in einem sozial besonders herausgeforderten Umfelds mit einer Kita, einer Schule und sozialen Projekten im unmittelbaren Umfeld eine Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängige Flüchtlinge zu schaffen, völlig inakzeptabel. Statt „Drogen-Container“ vor einer Kita sollte ein angemessener Mix aus Prävention und Repression angewendet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur lange und intensiv genug über geltendes Recht setzen muss, um eine besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten. Das offenkundige Ausbleiben von Information und Partizipation von Anrainern und Anwohnerschaft ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Ebenso kritikwürdig ist das völlige Ignorieren der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in einer so heiklen politischen Frage.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper.

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz ergänzt: „Es ist mir völlig unverständlich auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt an diesem Standort obdachlosdrogenabhängigen Geflüchteten eine Infrastruktur errichtet. Diese Menschen haben nur zum Teil einen Aufenthaltsstatus, sind teils in anderen Bezirken gemeldet und fallen nur teils in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Kältesaison und der besonderen Herausforderung der Covid-19-Pandemie, in der die bezirklichen Ressourcen so knapp bemessen sind, ist das Vorgehen des Bezirksamts nicht nachvollziehbar.“
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

29.10.2020
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Es gibt gute und schlechte Nachrichten:
 
Schlecht – das Richtfest musste leider Corona bedingt ausfallen!
Gut – unabhängig von Corona wird (noch) weiter fleißig gebaut.
 
Wir wünschen allen am Bau Beteiligten gutes Gelingen, Gesundheit und viel Erfolg!
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27.10.2020
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Die Bauarbeiten sind gut im Plan. Der „Nachbar“ gibt schon mal einen tollen Eindruck, was noch kommt. Und den zweiten bekommen wir auch so schick hin.

Etwas mehr als 400T€ wird hier für den Sport im Wedding investiert - gut angelegtes Geld!
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14.10.2020
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat informiert, dass der Investitionsplafonds erheblich abgesenkt wurde, so dass es zu gravierenden Änderungen bei den von uns angemeldeten Schulbaumaßnahmen in Berlin-Mitte kommt.

Neben Änderungen zu Gesamtbaukosten und Ratenreduzierungen werden insbesondere viele Maßnahmen in die Jahre 2023 oder zumeist 2024 verschoben.

Anbei die betroffenen Schulen, die überweigend um ein Jahr, teilweise sogar um zwei Jahre nach hinten geschoben wurden und damit deutlich später begonnen werden können, als ursprünglich geplant und auch im Sanierungsfahrplan der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht wurden.
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12.10.2020
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Der Bau des Safe-Hub im Wedding an der Schulstr./Ruheplatzstr. wird wegen notwendigen Umplanungen erst Ende 2021 beginnen.

Daher kann das himmelbeet eine weitere Saison auf dem Grundstück bleiben. Die Vertragsverlängerung bis einschließlich 31.10.2021 ging heute raus.
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06.10.2020
Der Investitionsplafonds wurde erheblich abgesenkt, es kommt zu gravierenden (negativen) Änderungen bei den angemeldeten/geplanten Schulvorhaben.

12 Bauvorhaben in Berlin-Mitte werden um mindestens ein Jahr (nach hinten) verschoben. Das Schulamt prüft aktuell die Auswirkungen auf die Baumaßnahmeplanung, denn: ohne Moos nichts los ;-(
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28.09.2020
Pressemitteilung
Der Bezirk Mitte liegt seit dem Wochenende über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und ist damit in Berlin der am stärksten betroffene Bezirk. Gleichzeitig meldet der Tagesspiegel, dass es durch das Ordnungsamt in den Monaten Juni - August gerade einmal 169 Kontrollen durch das Ordnungsamt gegeben hat. Zum Vergleich: in Neukölln im selben Zeitraum waren es über 750. Auch bei den Anzeigen liegt Mitte mit gerade einmal 36 deutlich niedriger, lediglich 12% im Vergleich zum Bezirk Neukölln.

„Wann wird die Coronapandemie im Bezirk Mitte endlich zur Chefsache? Hatte der Bezirksbürgermeister von Dassel zu viel innerparteilichen Wahlkampf?“, fragt der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz. Er führt weiter aus: „Das Bezirksamt muss spürbar gegen die steigende Zahl von
Neuinfektionen von Covid-19 ankämpfen und in seinem Handeln stärker sichtbar werden. In diesem Zusammenhang danken meine Fraktion und ich der Bundeswehr, die das Gesundheitsamt bereits seit vielen Wochen bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützt. Diese Hilfe ist in der aktuellen Lage unverzichtbar.“
 
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, ergänzt: „Es ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung. Das Gesundheitsamt darf in seinem Bemühen nicht allein gelassen werden. Insbesondere das Ordnungsamt muss durch stärkere Kontrollen „Spreader-Events“ und Partys von verantwortungslosen (meist) Jugendlichen in Parks möglichst früh unterbinden. Auch die schwarzen Schafe in der Gastronomie müssen klar identifiziert und sanktioniert werden.“
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

26.09.2020
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Mit einstimmigen Votum hat der Kreisparteitag Carsten Spallek für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert.
 
Wir brauchen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft!
Wir brauchen wieder gute Politik für Mitte!

Die Bezirksverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, dass die grundlegenden Dienstleistungen verlässlich angeboten werden.

Es darf nicht zur Ausnahme gehören, wenn Bürgerinnen und Bürger einen Termin beim Bürgeramt oder einen Termin zum Heiraten bekommen – es muss wieder zur Regel werden.

Berlin-Mitte braucht eine bessere Kommunalpolitik. Carsten Spallek möchte kein Ankündigungsweltmeister sein, er möchte Umsetzungsmeister sein!
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