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28.03.2020

Neben kurzfristigen Maßnahmen und Soforthilfen sind weitere Maßnahmen dringend notwendig.

Dazu zählt zum Beispiel, die mittelfristigen Finanzierungen für Baumaßnahmen zu stärken und somit den Firmen auf absehbare Zeit verlässliche Auftragsvolumen in Aussicht zu stellen. Also im Gegensatz zur Kürzung von finanziellen Mitteln im Investitionsprogramm, diese vorzuziehen - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Zudem liegt es in der Verantwortung der Senatsverwaltung, weitere Erleichterungen für Firmen, Selbstständige und Handwerksbetriebe kurzfristig zu beschließen.

Im Zuge der internationalen Finanzkrise wurde das "Konjunkturpaket II" verabschiedet. Neben vielen Maßnahmen gab es Festlegungen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.

So wurde u.a. durch Anhebung der Schwellenwerte die Vergabe von Aufträgen (insbesondere an lokale/regionale Firmen bzw. KMU) erleichtert. Dies ist dringend notwendig, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern.

Ich habe mich daher der Forderung (die auch für andere Handwerksbetriebe/-innungen anzuwenden ist) der Maler- und Lackiererinnung angeschlossen und Frau Senatorin Pop gebeten, entsprechende Anpassungen des Berliner Vergaberechts vorzunehmen.

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17.03.2020

Ab heute bis zunächst 19.4.2020 bleiben die Jugendverkehrsschulen und die Standorte des Schulumweltzentrums für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geschlossen.

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14.03.2020

Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat der Senat am 13. März 2020 beschlossen.

Weitere Informationen gibt es hier:

www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/
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11.03.2020

Das Abgeordnetenhaus hat heute dem Ankauf der bislang noch fehlenden Flurstücke (38, 39, 227, 231) am südlichen Ende des Schulgrundstücks zugestimmt, danke!

Jetzt können wir die Erweiterung des Schulstandortes planen und die Schaffung zusätzlicher neuer Schulplätze voranbringen!

PS: Die Flurstücke "40" und "229" gehören uns (mittlerweile) auch. Also keine Sorge, der Bezirk hat hier keinen Flickenteppich, sondern kann nunmehr den gesamten Bereich beplanen.

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27.02.2020
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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden.

Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „Haus der Gesundheit“ abgerissen sowie die auf dem Grundstück verlaufenden Fernwärme-Trasse verlegt werden. Dafür sind unter anderem Baumfällungen notwendig.

Die Baumfällgenehmigung wurde seitens Umwelt- und Naturschutzamt erteilt und wird in dieser Woche umgesetzt. Ersatzpflanzungen werden bis spätestens 30.4.2023 vorgenommen.

In Kürze wird für alle sichtbar werden, dass es nun endlich losgeht!

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20.02.2020

Für die dringend benötigten zusätzlichen Schulplätze wird die Teilfläche des Skaterparks für die Erstellung eines temporären Containerbaus genutzt. Der Skaterpark soll nach Abschluss der Maßnahme neu gebaut werden.

Der Schulstandort der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule wächst zu einem Schulstandort mit 2 Grundschulzügen, 4 Zügen Sekundarstufe I und 2 Zügen Sekundarstufe II auf. Ein Mobiler Ergänzungsbau (MEB) für die Grundschule wurde bereits 2018 eröffnet.

Zur Herstellung der Raumkapazitäten laut Musterraumprogramm ist ein Erweiterungsbau in Vorbereitung. Um den Schulbetrieb bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus und der Sanierung aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, einen temporären Schulstandort zu errichten.

Nach Prüfung diverser Varianten und Alternativen verbleibt als einzige Möglichkeit die Positionierung des Containerbaus auf der Fläche des Skaterparks.

Der Interessenskonflikt zwischen Sport- und Freizeitnutzung sowie Nutzung für schulische Zwecke war abzuwiegen. Auf der einen Seite steht die gesetzliche Pflicht, Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Hier weist der Bezirk Mitte ein großes Defizit, sowohl im Grundschulbereich, vor allem aber im
Oberschulbereich auf. Auf der anderen Seite steht die Pflicht zur Versorgung mit Freizeit- und Erholungsflächen.

Würde ein Containerbau nicht realisiert, könnten voraussichtlich im Schuljahr 2021/ 2022 keine 2 Grundschulklassen aufgenommen werden und die Sanierung und der Erweiterungsbau für Schule, Sporthalle und Jugendclub wären gefährdet.

Vor dem Hintergrund des rechtlich verankerten Rechts auf Bildung wurde daher beschlossen, den Containerbau auf der Fläche des Skaterparks zu errichten.

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04.02.2020

Die Erstellung von Schulwegplänen ist keine Pflichtaufgabe. In Berlin-Mitte werden diese dennoch erstellt, im Rahmen einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme.

Die Erstellung erfolgt in enger Abstimmung mit der Polizei. Mittlerweile gibt es 14 aktuelle Schulwegpläne. Die jeweiligen Schulen bereits haben einen Karton mit gedruckten Versionen erhalten. Es gibt sie aber auch digital, und zwar hier:

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01.11.2019
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Das Landesdenkmalamt Berlin hat das Oberstufen-Schulzentrum Berlin-Wedding an der Putbusser Straße 12 unter Denkmalschutz gestellt. Die große Anlage aus Schulbau mit Bibliothek, Sporthalle und Außenanlagen entstand 1974-76 nach Plänen der Architekten Hans-Joachim Pysall, Uwe Jensen und Peter Stahrenberg.

Mit dieser Entscheidung gibt es für alle Beteiligten Planungssicherheit für das weitere Verfahren!

Damit ist auch ein möglicher Abriss vom Tisch, der aus rein finanziellen Aspekten (bislang) nicht vermeidbar gewesen wäre. Alleine die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme ist keine Entscheidungsgrundlage mehr. Etwaige Mehrkosten müssen nun zusätzlich bereitgestellt werden, ggf. aus Mitteln der Denkmalpflege.

Jetzt gilt es, das Gebäude schnell als Schulstandort zu reaktiveren und hierfür unverzüglich die nächsten Planungsschritte einzuleiten!

 

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11.10.2019

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, auch über Farben. In der Vergangenheit gab es den ein oder anderen kritischen Beitrag zur Farbwahl.

Aber: das Ergebnis kann sich so oder so sehen lassen!

Danke auch an die Schulleitung für die Unterstützung bei der Umsetzung, es hat sich gelohnt! So macht das Lernen hoffentlich gleich noch mehr Spaß.

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20.08.2019
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Auch zum Schuljahr 2020/21 waren die Einschulungsbereiche für den Bezirk Mitte zu überprüfen und im Ergebnis anzupassen, damit die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Grundschulplätzen mit den vorhandenen Kapazitäten ermöglicht wird.

Das Bezirksamt hat heute beschlossen, die Einschulungsbereiche der Grundschulen im Bezirk Mitte für das nächste Schuljahr anzupassen.

Neben den Veränderungen bei den Kapazitäten der Schulen und den Bedarfen in einzelnen Einschulungsbereichen war auch zu berücksichtigen, dass mit der Änderung des Schulgesetzes auch Gemeinschaftsschulen ein Einschulungsbereich zuzuordnen ist.

Es wird künftig einen gemeinsamen Einschulungsbereich mit der Nr.6 für die Humboldthain-Grundschule und für die neu gegründete 48.Schule (Grundschule) geben.

Außerdem wird ein gemeinsamer Einschulungsbereich mit der Nr.8 für die Carl-Bolle-Grundschule und für die Primarstufe der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule gebildet.

Für die Primarstufe der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule wird ein (neuer eigener) Einschulungsbereich mit der Nr. 20 festgelegt.

Zudem wird der gemeinsame Einschulungsbereich der Gustav-Falke-Grundschule und der Vineta-Grundschule mit der Nr. 10 angepasst.

Die geänderten Einschulungsbereiche gelten ab dem Schuljahr 2020/21 und sind in der beigefügten Bezirkskarte „Einschulungsbereiche 2020/2021“ grafisch dargestellt.

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