Neuigkeiten
01.04.2020
Pressemitteilung
Wie heute bekannt wurde, hat sich Stefan von Dassel (Bündnis ́90/Die Grünen), der Bezirksbürgermeister von Mitte, absichtlich mit dem neuen Coronavirus angesteckt. Er wollte nach eigener Aussage seine „Freundin nicht in der Quarantäne allein lassen“. Der Bezirk Mitte hat aktuell die höchste Zahl an Corona-Fällen in Berlin und steht somit vor einer großen Herausforderung.  Aus Sicht der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist es absolut verantwortungslos, wenn sich der höchste Beamte des Bezirks selbst ansteckt und somit für Wochen ausgefallen ist. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper, erklärt dazu: „Ein Bezirksbürgermeister muss gerade in der Krise zu 100% Vorbild für die Menschen im Bezirk sein. Wir verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern Verzicht und Einschränkungen und verweisen auf die Gefährlichkeit des Virus. Mit der bewussten Infizierung verharmlost der Bezirksbürgermeister die Gefahr nicht nur in verantwortungsloser Art und Weise, auch beamtenrechtlich ist eine bewusst
herbeigeführte Erkrankung nicht darstellbar. Ein Vorbild sieht anders aus.“ Die Politik fordert z.Z.viel von den Menschen. Verzicht und Einschränkungen der individuellen Freiheiten. „Bezirksbürgermeister von Dassel hat mit seiner rein persönlichen Entscheidung, sich bewusst mit dem Coronavirus anzustecken, der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen. Wie kann er künftig von seinen Angestellten, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Menschen im Bezirk Opfer einfordern, selbst aber so pflichtvergessen handeln?“, ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz.
 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

19.03.2020
Artikelbild

Der reduzierte, zwingend notwendige Geschäftsbetrieb wird aufrecht erhalten. Dazu zählt auch, dass für die Schulen weiterhin Schulhausmeister zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für das Objektmanagement.

Ebenso koordiniert das Bezirksamt weiterhin die Reinigungsdienstleister an den Schulen. Die Schulen werden also bis auf weiteres gereinigt. So soll die Gelegenheit genutzt werden, bei sonst weniger Betrieb und Nutzungen in der Schule den allgemeinen Reinigungszustand zu verbessern.

Die Abstimmung mit den Caterern des Schulessens wird ebenso vorgenommen. Die Anzahl der notwenigen Essensportionen wird deutlich zurückgehen, daher werden die Bestellungen bei den Caterern angepasst.

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17.03.2020

Ab heute bis zunächst 19.4.2020 bleiben die Jugendverkehrsschulen und die Standorte des Schulumweltzentrums für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geschlossen.

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14.03.2020

Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat der Senat am 13. März 2020 beschlossen.

Weitere Informationen gibt es hier:

www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/
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11.03.2020

Das Abgeordnetenhaus hat heute dem Ankauf der bislang noch fehlenden Flurstücke (38, 39, 227, 231) am südlichen Ende des Schulgrundstücks zugestimmt, danke!

Jetzt können wir die Erweiterung des Schulstandortes planen und die Schaffung zusätzlicher neuer Schulplätze voranbringen!

PS: Die Flurstücke "40" und "229" gehören uns (mittlerweile) auch. Also keine Sorge, der Bezirk hat hier keinen Flickenteppich, sondern kann nunmehr den gesamten Bereich beplanen.

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27.02.2020
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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden.

Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „Haus der Gesundheit“ abgerissen sowie die auf dem Grundstück verlaufenden Fernwärme-Trasse verlegt werden. Dafür sind unter anderem Baumfällungen notwendig.

Die Baumfällgenehmigung wurde seitens Umwelt- und Naturschutzamt erteilt und wird in dieser Woche umgesetzt. Ersatzpflanzungen werden bis spätestens 30.4.2023 vorgenommen.

In Kürze wird für alle sichtbar werden, dass es nun endlich losgeht!

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20.02.2020
Mündliche Anfrage
Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegenüber Gewerbetreibenden, die in Mitte tätig sind, fragt die CDU-Fraktion das Bezirksamt in dieser Mündlichen Anfrage.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Mündliche Anfrage
Heiraten ist in Mitte nach wie vor schwierig. Mittlerweile gibt es Fälle von Menschen, die sich, nur um zu heiraten, in einen anderen Bezirk ummelden, um einen Hochzeitstermin zu -4- bekommen. Eine Einschätzung dazu und wie es gelingen soll, die Personalsituation endlich signifikant zu verbessern, erfragt die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Antrag
Für den Brüsseler Kiez soll in den kommenden Jahren ein umfassendes Verkehrs- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Bis dieses greift, kann durch vergleichsweise einfach umzusetzende, gleichzeitig aber unmittelbar wirkende Maßnahmen eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen erreicht werden. Die CDU-Fraktion fordert daher, durch Installation von Pollern an den Stirnseiten der breiten Mittelstreifen der Antwerpener Straße, das gefährliche Parken in Kreuzungsbereichen zu verhindern. Die Sicht für Fußgänger soll durch regelmäßigeren Schnitt von Hecken im Bereich der Ostender-/Genter Straße erhöht werden.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Antrag
Der verhängnisvolle Streit um den Theaterspielbetrieb am Monbijoupark hat zu einem Verlust kultureller Vielfalt und Attraktivität im Bezirk Mitte geführt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und ein enormer Imageverlust des Bezirks ist zu beklagen. Eine neue Belebung des Theaterspielbetriebs zwischen Monbijoupark und Museumsinsel ist aber möglich, die Chance diesen Standort zu reaktivieren muss ergriffen werden. Die CDU-Fraktion fordert daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Monbijoupark wieder eine Spielstätte, wie z.B. bis 2018 das Amphitheater, aufgebaut werden kann und in der Folge geduldet wird, bis ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, der dies gestattet. Dieser B-Plan, der eine kulturelle Nutzung vor Ort langfristig sichert, ist zu erstellen. Zusätzlich möge das Bezirksamt mit den Mitgliedern des Ensembles, dass bisher dort gespielt hat, über eine neue Nutzung zu verhandeln.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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