Neuigkeiten
25.06.2020
Es geht voran und sieht gut aus.
Die Teilbauabnahme (alles bis auf die Laufbahn, hier fehlt noch der Oberbelag) findet nächste Woche statt.
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22.06.2020

Der Einbau der Schottertragschicht des „Rasenspielfeldes“ ist zu ca. 90% erfolgt. Die Treppenunterkonstruktion entlang des nördlichen Spielfeldes ist fertig, die entlang des südlichen Spielfeldes wird derzeit hergestellt.

Die aktuelle Planungen sehen vor, dass im September der Sportplatz fertiggestellt ist.

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17.06.2020
Pressemitteilung
Auch die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am kommenden Donnerstagabend wird wieder unter Corona-Bedingungen ablaufen. Nachdem die BVV Mitte im Mai in der Moabiter Heilandskirche tagte, werden die Bezirksverordneten zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im OSZ Handel, Banken und Versicherung an der Rathenower Straße zusammen kommen. Auch hier können, anders als im BVV-Saal, die Abstandsregeln von allen Teilnehmern eingehalten werden.
 
Im Fokus der CDU-Fraktion steht in dieser Woche das Scheitern des Modellprojekts für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße. Nach einem tödlichen Verkehrsunfall im vergangen Jahr in der Invalidenstraße, zu einem Zeitpunkt, an dem die Unfallursache noch gar nicht ermittelt worden war, tat sich Bezirksbürgermeister von Dassel bereits als Sprachrohr für mehr Ver-kehrssicherheit hervor, bezeichnete SUVs als „panzerähnliche Autos“, die nicht in die Stadt gehörten. Inzwischen weiß man, dass der Fahrer des SUV einen medizinischen Notfall erlitten hatte und dadurch die Kontrolle des Wagens verlor und so den tödlichen Unfall verursachte. In der Folge des Unfalls sollte die Invalidenstraße insbesondere für Radfahrer und Fußgänger verkehrssicherer umgestaltet werden. Ein Modellprojekt sollte entstehen, beteiligt waren neben Senat und Bezirksamt auch Anwohner, die verschiedene Vorschläge eingebracht haben. Nur wenige Monate später ist das Projekt nun gescheitert. Der Bezirk hat „bereits 2009 ein Verkehrskonzept für den Kiez realisiert“ und sieht „keinen weiteren Bedarf für eine prioritäre Gesamtbefassung“, wie es dazu heißt. Hinzu kommen offenbar fehlende personelle Ressourcen für ein Projekt dieser Größenordnung. Die CDU-Fraktion akzeptiert dies so nicht und stellt daher eine Große Anfrage zum „Ankündigungsbürgermeister“ von Dassel und zu den Hintergründen der Aufgabe des Projekts durch den Bezirk.
 
Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
 
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm-
lung/online/vo040.asp
 
Ankündigungsweltmeister von Dassel – Drucksache 2563/V
 
Die CDU-Fraktion beleuchtet mit der Großen Anfrage die Hintergründe des Scheiterns des Modellprojekts für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße. Dabei geht es insbesondere um die umsonst aufgebrachten personellen und finanziellen Ressourcen, die Umsetzungswahrscheinlichkeit überhaupt und schließlich das verlorene Vertrauen in den Bezirksbürgermeister, der schon wieder durch nicht erfüllte Ankündigungen politisches Vertrauen verspielt hat. Wie bereits beim Alkoholverbot am Leopoldplatz, illegalen Camps im Tiergarten u.a. kündigt von Dassel zunächst laut etwas an, ohne tatsächliche Ergebnisse abzuliefern.
 
Bürgersteig Kieler Straße – Drucksache 2536/V
 
In der Kieler Straße wurde ein Fahrradweg provisorisch auf den Bürgersteig verlegt. Offenbar liegt dem ein Planungsfehler zugrunde, wie auch Pressemeldungen zu entnehmen war. Durch die Verengung für Fußgänger und Radfahrer kommt es immer wieder, auch direkt vor Hauseingängen zu gefährlichen Situationen. Das Unfallrisiko ist stark erhöht und sollte folglich durch eine Korrektur und Umleitung des Fahrradwegs wieder vermindert werden.
 
Elberfelder Straße – Wildwest auf dem Bürgersteig – Drucksache 2543/V
 
In der verkehrsberuhigten Elberfelder Straße in Moabit kommt es leider auch allzu häufig zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger. Radfahrer meiden die kopfsteingepflasterte Fahrbahn der „Spielstraße“ und nutzen häufig den engen Bürgersteig, der aber gerade an warmen Sommertagen durch Passanten, Kinder, Cafégäste und andere stark frequentiert wird. Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt hier tätig zu werden und durch einen spürbaren Kontrolldruck des Ordnungsamts (z.B. mit der Polizei Berlin) das Unfallrisiko zu senken und für mehr Achtsamkeit zu sorgen.
 
Walter Lübcke in Namensliste – Drucksache 2448/V
 
In diesen Tagen beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Der Regierungspräsident von Kassel und ehem. Mitglied des hessischen Landtages wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordet. Eine Würdigung seines Einsatzes für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft, für den er mit dem Leben zahlen musste, im Straßenland des Zentrums der deutschen Hauptstadt wäre ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für all jene, die sich in der Politik und für ihr Gemeinwesen engagieren, deswegen aber leider mitunter von politischen Gegnern und Extremisten bedroht werden. Daher sollte der Name Walter Lübcke, so der Antrag der CDU-Fraktion, auf die Liste von neu zu benennenden Straßen und Plätzen im Bezirk Mitte aufgenommen werden.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

09.06.2020
Artikelbild

“Ich freue mich, dass wir den Kindern in unserem Bezirk nach der langen Zeit der Schulschließungen nun auch an den ‎Standorten des Schul-Umwelt-Zentrums wieder attraktive pädagogische Angebote machen und Alternativen zu den noch andauernden Einschränkungen im Schulbetrieb bieten können.”, so Carsten Spallek.

Die Nutzung erfolgt unter Einhaltung der der gültigen SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung und ist zunächst auf pädagogische Angebote des Schulumweltzentrums in der täglichen Unterrichtszeit beschränkt.

Gruppenanmeldungen erfolgen über die Leiterin des Schulumweltzentrums, Frau Regina Fuhrmann.

 

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28.05.2020

Die Malerarbeiten im Foyer sind beendet, die Renovierung und Akustikdecke können sich (wieder) sehen lassen.

Dank BU+ und der Zusammenarbeit mit der Schule!

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27.05.2020
Pressemitteilung

Seit April 2020 tagt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter „Coronabedingungen“. So wird auch die Sitzung am kommenden Donnerstagabend anders als „normal“ verlaufen. Am sichtbarsten wird das durch den Ausweichtagungsort, die BVV Mitte wird nämlich in der Moabiter Heilandskirche tagen. Auch dies kann sicher erst einmal nur eine Übergangslösung sein, werden doch die Abstandsregeln auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Die Fraktionen und die Bezirksverordneten sowie das Bezirksamt, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVV-Büros müssen aber dennoch arbeitsfähig bleiben und in adäquaten Räumlichkeiten mit entsprechender (technischer) Ausstattung zusammenkommen können.

 

Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

 

Corona und die Folgen – Drucksache 25XX/V

Unsere Große Anfrage behandelt die sich abzeichnenden Mindereinnahmen des Bezirks und welche Folgen dies auf bereits geplante Projekte haben wird. Bezirksbürgermeister von Dassel wird Rede und Antwort stehen müssen, ob und an welchen Stellen er Einsparungen im Haushalt vorhat und welche Projekte nun möglicherweise vor dem Aus stehen.

Verkehrskonzepte für ALLE Verkehrsteilnehmer erstellen – Umstieg auf E-Mobilität fördern! – Drucksache 2434/V

In den beiden QM Gebieten Pankstraße und Badstraße sind im Auftrag des Bezirksamtes Verkehrskonzepte erstellt worden. Verkehrskonzepte sollten aber die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. In beiden Fällen ist das offensichtlich nicht der Fall!

Sowohl im QM Gebiet Pankstraße wie auch im QM Gebiet Badstraße werden Lösungsvorschläge für eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehr behandelt. Lösungsmöglichkeiten, die einen Umstieg auf umweltfreundliche E-Autos fördern können, sind nicht erkennbar!

In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2253/V, „E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt?“ führte die zuständige Stadträtin in ihrer Antwort unter Frage zwei bezüglich eines weiteren Ausbaus von E-Ladesäulen u.a. aus: „Die weitere Planung zur Verdichtung der Ladeinfrastruktur hängt dann von den Bedürfnissen und Erkenntnissen zur Ladenutzung ab.“ Bedürfnisse können aber nur dann gestillt werden, wenn entsprechende Angebote vorher ausreichend geschaffen werden! 

Wenn, wie vom Senat angedacht, Diesel- und Benzin-PKW bis 2030 aus dem Stadtgebiet verbannt werden sollen, ist, auch wenn die Umsetzung eher anzuzweifeln ist, der verstärkte Ausbau von E-Ladesäulen ein Anreiz für Bewohner zum Umstieg auf E-Autos. Ein Bezirk, der gerade den Klimanotstand beschlossen hat, sollte deshalb ein besonderes Interesse hierzu haben! Zumal die Einrichtung von weiteren E-Ladesäulen Bestandteil des gefassten Beschlusses ist.

 

Unterstützung der Gastronomie in Mitte – Drucksache 2483/V

Die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise getroffen werden mussten, treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Schließungen dauerten bereits lange an und auch nach der Wiedereröffnung wird es für die Gastronomen und Betreiber schwierig bis unmöglich, entstandene Einnahmeausfälle auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben. Die bislang angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie) sind hilfreich und sinnvoll, greifen allerdings erst ab dem Zeitpunkt einer Fortführung der Geschäftstätigkeit.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.

 

Baumentwicklungsplan – Drucksache 2495/V

Durch Hitze und Dürre sind in den vergangenen Jahren viele Straßenbäume verloren gegangen. Laut Bericht des Tagesspiegels vom 10. Mai 2020 (https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtgruen-und-trockenheit-berlins-stadtbaeume-muessen-gegossen-werden-aber-von-wem/25807526.html) sind die Ursachen und die konkrete Zahl von verstorbenen Bäumen bisher nicht erfasst worden. Aufgrund der voraussichtlich weiter steigenden Zahl von extremen Wetterereignissen, dem Bevölkerungswachstum der Stadt und der vielen positiven Effekte von Bäumen wäre eine langfristige, belastbare Grundlage in Form eines Baumentwicklungsplans für künftige Entscheidungen der BVV und des Bezirksamtes von großer Bedeutung.

 

Informationsstele zum Gedenken an das Ehepaar Hampel

wieder herstellen – Drucksache 2501/V

In der Nacht zum 29. April 2020 wurde die Informationsstele am Rathausvorplatz im Wedding zum Gedenken an das Ehepaar Elise und Otto Hampel von Unbekannten zerstört. Erst 2018 wurde diese Stele errichtet und erinnert gemeinsam mit dem nach dem Ehepaar Hampel benannten Verbindungsweg am Rathaus, zwischen Genter- und Müllerstraße, an die zwei tapferen Weddinger, die für ihren Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland 1943 in Plötzensee hingerichtet wurden. Der bedeutende Schriftsteller Hans Fallada setzte dem Ehepaar Hampel in seinem Roman „Jeder stirbt für sich allein“ ein literarisches Denkmal. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur, am 13. Mai 2020, führte die Stadträtin aus, dass ungewiss sei, ob für eine zeitnahe Wiederherstellung überhaupt Mittel im Haushalt berücksichtigt wären. Der Antrag der CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt nun, möglicherweise aufgrund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie nicht ausgegebene Mittel im Haushalt der Kulturstadträtin Weißler eben für die Wiederherstellung der Stele zu nutzen.

 
Haushaltslage 2020 – Drucksache 2503/V

Die finanziell negativen Auswirkungen der Coronakrise sind auch für die Berliner Bezirke absehbar. Diese müssen frühzeitig identifiziert werden, um adäquat reagieren zu können und damit der Bezirk handlungsfähig bleibt. Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt nun ersucht, ämterübergreifend die Risiken im laufenden Doppelhaushaltsplan zu identifizieren und zu analysieren, ob und wo es Einsparungspotential gibt. Dabei sind die unmittelbaren Wirkungen herauszuarbeiten und gleichzeitig eine Priorisierung vorzunehmen. Dem Hauptausschuss, unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pieper, ist dies bis spätestens zum 1. September 2020 vorzulegen. Der für Finanzen zuständige grüne Bezirksbürgermeister von Dassel und das Bezirksamt insgesamt müssen, trotz aller Schwierigkeiten, politische Schwerpunkte setzen und dies erklären.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

11.05.2020
Am 7. Mai 2020 sind durch den Senat weitere Lockerungen der Berliner Eindämmungsverordnung für den Sportbereich beschlossen worden und treten ab dem 15. Mai 2020 in Kraft.

Freisportanlagen werden dann zu großen Teilen individuelles Sporttreiben ermöglichen und für den Vereinssport wieder geöffnet sein. Kontaktloses Training im Freien wird dann auch in Kleingruppen von höchstens acht Personen (einschließlich Trainerinnen und Trainer, bzw. Betreuenden) wieder möglich.

Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten im Freien ist ab dem 25. Mai 2020 wieder zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet.

Die mit der Neuregelung zugelassenen Nutzungen sind allerdings eingeschränkt:

Grundsätzlich gelten weiterhin die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie aktuelle wirksame Schutzvorschriften:

* Einhaltung der Abstandsregelungen von mindestens 1,5 m
* Die Öffnung gilt nur für Grundstücke. Das Betreten von
Gebäuden ist unzulässig. Vereinsgaststätten und alle sonstigen Räumlichkeiten, insbesondere auch Umkleiden, Duschen und mit diesen verbundene WCs bleiben geschlossen.
* Risikobehaftete Tätigkeiten sind unzulässig und die Nutzung fest installierter Sportgeräte für die individuelle Fitness (z.B. Calisthenics-Anlagen).

Diese Maßnahme soll weiter zur Normalisierung des täglichen Lebens in dieser komplizierten Zeit beitragen. Alle Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten die Regelungen einzuhalten. Nur so kann es in Auswertung dieser ersten Lockerungsstufen zu weiteren Öffnungen der Anlagen für den Sport kommen. Bei Zuwiderhandlungen kann die erneute Schließung der Anlagen leider nicht ausgeschlossen werden.

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30.04.2020
Antrag

Auch während der Corona-Pandemie sind die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen.  Bei den Bürgerämtern ist zwar eine Terminbuchung für Notfälle möglich, aber insbesondere vulnerablen Gruppen kann der Besuch der Bürgerämter derzeit nicht zugemutet werden. Daher soll laut dieses Antrags der CDU-Fraktion aktuell von der Erhebung eines Bußgelds abgesehen werden, wenn der alte Ausweis bei Beantragung eines neuen bereits abgelaufen ist.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

30.04.2020
Antrag

Älteren Menschen und solche mit Pflegebedarf sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie haben ohnehin wenig Kontakt nach draußen, zu Angehörigen und Freunden. Die negativen Folgen von „Isolation“ und die Einschränkungen durch das Covid-19-Virus sind gravierend. Aktuell gibt es viele Anstrengungen, auch durch Ehrenamtliche, das Leben für diese Menschen erträglicher zu machen. Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt entsprechend tätig zu werden und dieses Engagement zu unterstützen.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

30.04.2020
Große Anfrage

Mit dieser Großen Anfrage erfragt die CDU-Fraktion welche Auswirkungen die Coronakrise bislang auf den Bezirkshaushalt hatte und womit mittelfristig zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung von Bedeutung, denn aus diesen Einnahmen werden verschiedene Maßnahmen des Bezirks „quer“finanziert. Darüber hinaus wird der aktuelle Sachstand in Bezug auf eine baldmöglichste Wiedereröffnung von Kindertagesstätten im Bezirk erfragt und was das Bezirksamt tut, um die Eltern dahingehend zu unterstützen, eine Betreuung für Kleinkinder anzubieten.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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