Liebe Berlinerinnen und Berliner,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. Hier möchte ich Sie über aktuelle Ereignisse in unserem Bezirk und meine Arbeit für die Menschen in unserem Bezirk informieren.

Unser Bezirk ist vielfältig wie kaum ein anderer in Berlin, sogar wie in ganz Deutschland. Die Ortsteile Gesundbrunnen, Mitte, Moabit, Tiergarten und Wedding bieten viele interessante Themen, die zeigen, wie lebens- und liebenswert unser Bezirk ist, aber auch wo die Probleme liegen und politisches Handeln gefordert ist. Glamour und wirtschaftlicher Erfolg sind bei uns genauso zu finden, wie soziale Probleme und Kriminalität. Mitte ist nicht nur Hauptstadtbezirk und Sitz der Bundesregierung, sondern auch Lebensmittelpunkt und Heimat für über 370.000 Menschen.

Seit Oktober 2016 verantworte ich im Bezirksamt Mitte den Bereich Schule, Sport und Facility Management. Nach zwei Jahrzehnten der Vernachlässigung von Schulbau und -unterhaltung, stehen große Aufgaben bevor. Zwar gibt es mittlerweile mehr Geld, aber das notwendige Personal und die Rahmenbedingung zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung fehlen noch. Dafür setze ich mich ein, bitte aber auch um Nachsicht, dass nach vielen Jahren des Stillstands und Abbaus die Trendwende nicht sofort zu erreichen sein wird, sondern Zeit inanspruch nimmt.

Wenn Sie Anliegen oder Vorschläge haben - sprechen Sie mich auf meinen Veranstaltungen an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten dieser Internetseite. Ich freue mich auf Ihre Anregungen, Hinweise aber auch Ihre Kritik.

Herzliche Grüße
Ihr
Carsten Spallek
 



 
21.02.2019
Dringlichkeitsanfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bauarbeiten (der Berlin Grün) an der Karajanstraße längst abgeschlossen sind, aber eine Öffnung der Straße am Bezirksamt scheitert?

2. Welche Gründe sprechen gegen eine unverzüglich Öffnung?

3. Wann gedenkt das Bezirksamt, die Straße zu öffnen, damit insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Kammermusiksaal bzw. die Philharmonie wieder (leichter) erreichen können?

Begründung der Dringlichkeit:

Der o.g. Sachverhalt wurde erst durch einen Pressebericht vom 19.02.2019 bekannt. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

21.02.2019
Dringliche Entschließung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen politische Gegner, Amts- und Mandatsträger, Unternehmen oder Gruppen sowie ihr Eigentum, Amts- oder Büroräume. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Beispielsweise kommt es immer wieder zum Anzünden von Autos und Beschädigungen von Büro- und Geschäftsräumen durch Gewalttäterinnen und Gewalttäter. All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die direkten Opfer sowie deren Familienangehörige. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den Opfern dieser Gewalttäterinnen und Gewalttäter.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es bereits wiederholt Fälle von politisch motivierter Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern bzw. deren Umfeld. Am 12. Februar 2019 haben sich in einem Internetblog „friends of revenge“ selbst bezichtigt, einen Anschlag auf das Wahlbüro des Bezirksbürgermeisters von Dassel (B´90-Die Grünen) verübt zu haben. Begründet wird dies mit der Rolle des Bezirksbürgermeisters im Zuge von Räumungen illegaler Camps obdachloser Menschen.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Frist zur Einreichung am 12.02. wurde der oben thematisierte Vorgang durch die Selbstbezichtigung der wahrscheinlich Verantwortlichen bekannt.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

21.02.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Baumpflegemaßnahmen oder –fällungen auf dem Mittelstreifen der Klingelhöferstr. durchgeführt worden?

2. Falls ja, wann, von wem und aus welchem Grund und

3. wie ist die Öffentlichkeit informiert und eingebunden worden? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

21.02.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen waren die Fällungen von 19 Pappeln auf dem Sportplatz Lüderitzstraße unvermeidlich?

2. Wann und wo werden welche Ersatzpflanzungen seitens des Bezirksamtes erfolgen?

3. Wann und in welchem Umfang wurden Anwohnerinnen und Anwohner über die „notwendigen“ Baumfällungen informiert bzw. in einen Entscheidungsprozess einbezogen? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

21.02.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

Auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte die Überlassung von Flächen/Liegenschaften an
a) Das Café Leo
b) Das Hoftheater Hexenkessel/Strandbar Monbijou
c) Das Café Simit Evi?

- Welche Flächen bzw. wie viele (Größe qm) wurden jeweils überlassen?
- Zu welchem Zweck wurden die Flächen/Liegenschaften jeweils überlassen?
- Zu welchen Konditionen wurden die Flächen/Liegenschaften überlassen (Vertragsdauer, Miet-/Pachthöhe, Laufzeit...)?
- Auf welcher Grundlage wurde die jeweilige Miet-/Pachthöhe ermittelt und festgesetzt und welches Verfahren wurde gewählt (Verkehrswertermittlung, ortsübliche Vergleichsmiete, Ertragswertverfahren o.ä.)? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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